Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die AHV ist die grösste soziale Errungenschaft der Schweiz, und sie feiert dieses Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum. Der Beitrag der AHV für den sozialen Frieden und die soziale Sicherheit in unserem Land ist von unschätzbarem Wert. Es ist unsere politische Aufgabe, diesen unschätzbaren Wert zu sichern, auch für die kommenden Generationen.

Es gibt zwei Antworten darauf, wie die AHV über die nächsten Jahrzehnte gesichert werden kann: entweder mit Rentenabbau oder mit einer Stärkung der solidarischen Finanzierung. Getrieben von schwarzmalenden Finanzprognosen, die praktisch nie eingetroffen sind, gibt die Rentenaltererhöhungs-Initiative der Jungfreisinnigen natürlich die erste Antwort: Rentenabbau für alle, sprich eine Verschlechterung der Leistungen. Sie macht noch einen weiteren Vorschlag: Indem Automatismen eingeführt werden sollen, die sich an einseitigen Parametern orientieren, wird die Frage, wie hoch die AHV-Rente sein soll und wie sie finanziert wird, entpolitisiert. Aber wie wir die AHV gestalten, ist eine hochpolitische Frage, und dieser müssen wir uns stellen, statt uns hinter technischen Übungen zu verstecken.

Eine Erhöhung des Rentenalters ist der falsche Weg, um die kommenden Herausforderungen zu meistern. Warum? Sie führt erstens zu mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit, sie führt zweitens zu einer Umverteilung der Kosten in andere Sozialversicherungen, und sie verschlechtert drittens die Situation der älteren Arbeitnehmenden.

Warum führt sie zu mehr Ungerechtigkeit? Die Pensionierung erfolgt bei fast 60 Prozent der Leute vor dem ordentlichen Rücktrittsalter. Die Frühpensionierungen sind dabei zwischen den Branchen sehr unterschiedlich. Bei Banken, Versicherungen oder der öffentlichen Verwaltung lassen sich über 70 Prozent frühpensionieren. Im Gastgewerbe sind es knapp 20 Prozent. Wer es sich also leisten kann, geht früher in Rente. Eine Erhöhung des Rentenalters können Personen mit einem grossen Bildungsrucksack und hohem Einkommen einfacher auffangen als der untere und mittlere Mittelstand.

Zur Umverteilung der Kosten: Die Behauptung, ein höheres Rentenalter gehe mit tieferen Kosten einher, ist ungenau und irreführend. Die Anzahl IV-Rentner und -Rentnerinnen steigt im Alter stark an. Im Alter von 60 Jahren beziehen rund 9 Prozent eine IV-Rente, im Alter von 63 Jahren liegt dieser Wert bereits bei 12 Prozent. Ein höheres Rentenalter führt zudem zu einem längeren Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente. Auch in der Arbeitslosenversicherung, bei den Ergänzungsleistungen zu den Altersrenten oder bei der Überbrückungsleistung dürften zusätzliche Kosten entstehen.

Schliesslich deutet trotz Fachkräftemangels nach wie vor wenig darauf hin, dass sich die Situation der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt mit steigendem Alter an, und die Suchdauer bei älteren Stellensuchenden ist deutlich höher. Als [PAGE 1082] Folge davon ist auch die Sozialhilfequote älterer Menschen im Erwerbsalter deutlich angestiegen.

Zusammengefasst: Die Erhöhung des Rentenalters ist ungerecht, verursacht Kosten in anderen Sozialversicherungen und verschlechtert die Situation der älteren Arbeitnehmenden. Kommt hinzu, dass das Timing für diese unsoziale Forderung nicht schlechter sein könnte. Mit der Unterstützung dieser Initiative legen Sie den Menschen in diesem Land noch einmal eine Rechnung vor die Nase - eine saftige Rechnung. Das kommt notabene kurze Zeit nachdem die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen nur ganz knapp angenommen worden ist, und es kommt, währenddem viele Haushalte in diesem Land an schwindender Kaufkraft leiden, weil Mieten steigen, Krankenkassenprämien steigen, die Reallöhne sinken und die Renten wegen der Teuerung an Wert verlieren. Das ist keine Politik für die Menschen in diesem Land.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Verzichten Sie sowohl auf einen direkten wie auch auf einen indirekten Gegenvorschlag, d.[NB]h. also Rückweisung und Ablehnung beider Minderheitsanträge.