preparatory:AB 32108

Wortprotokoll

Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende. Das hat auch ein "Mieter" des Weissen Hauses gesagt, aber natürlich nicht der heutige, sondern John F. Kennedy. Wir sind uns heute sicher alle bewusst, dass dem Krieg begegnet werden muss, dass alles darangesetzt werden muss, um Krieg zu verhindern, zu vermeiden.

Genau deshalb haben wir ja zwei wichtige Ziele in der Aussenpolitik, nämlich die Wahrung von Sicherheit und Frieden sowie die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Die Schweiz hat in den letzten 15 Jahren die zivile Konfliktbearbeitung und die Menschenrechtsförderung ausgebaut. Heute legt sie das Schwergewicht auf verschiedene Formen der Vermittlung, auf die Mitarbeit in Projekten und auf die Entsendung von Fachleuten, nicht mehr auf finanzielle Beiträge. Das EDA führt in Konfliktgebieten, die für die Schweizer Politik wichtig sind, zusammen mit internationalen Organisationen, mit nichtstaatlichen Organisationen und Unternehmen, auch mit der Wissenschaft und den Akteuren vor Ort mehrjährige Programme durch. Die Qualität dieser Arbeit erhält weltweit Anerkennung; so viel zur Kritik auch von Herrn Schlüer, der hier diese wirklich hohe Qualität der Arbeit als Bürokratentum vom Tisch zu wischen versucht.

Nun, die FDP-Fraktion ist froh und begrüsst, dass eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wird. Diese Rechtsgrundlage [PAGE 471] ist ja eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, und wenn wir schon in der Welt die Prinzipien des Rechtsstaates vermitteln wollen, dann sollten wir auch und gerade bei uns klare Rechtsgrundlagen schaffen, auch in diesem Bereich. Die gute Arbeit, die die Schweiz zur Friedenssicherung und zum Schutze der Menschenrechte erfüllt, diese Aufgabe muss planbar sein. Es ist nicht eine kurzfristige Aufgabe, Herr Schlüer; Sie können nicht einzelfallweise und dann noch im Parlament, so wie es Ihnen dann gerade passt, etwas bewilligen oder verweigern.

Die Kontinuität der Arbeit ist doch entscheidend, die mittel- bis langfristige Planung. Die Zusammenarbeit kann ja auch nicht stattfinden, wenn keine klaren planungsmässigen Grundlagen vorhanden sind. Aus diesem Grunde ist die Verabschiedung eines Rahmenkredites das Pendant zum Schaffen einer Rechtsgrundlage: Das eine gehört zum anderen.

Die Schweiz hat wegen ihrer langjährigen glaubwürdigen Politik in diesem Bereich, der jetzt ausgebaut worden ist, eine hohe Glaubwürdigkeit und Anerkennung erlangt. Wir sind auch im Vorteil, weil unser Land keine koloniale Vergangenheit hat, was sicher die Interventionsmöglichkeiten bei der Vermittlung stärkt. In diesem Rahmen war es eine glänzende Idee - übrigens von Herrn Bundesrat Ogi -, diese drei Institutionen in Genf zu schaffen, um dieses Gedankengut in die Welt hinauszutragen, zu vermitteln, Fachleute auszubilden, sie auch zu ermuntern, vor Ort für diese gute Sache einzutreten.

Die Kritik von Herrn Schlüer ist völlig fehl am Platz. Die Absage an dieses Engagement, Herr Schlüer, ist ein Rückfall in eine archaische Aussenpolitik der Verweigerung. Unsere Fraktion steht hinter dem Gesetz und natürlich auch hinter dem Kredit - wobei wir heute Nachmittag, wenn Herr Bundesrat Schmid anwesend sein wird, in dieser Beziehung noch einige kritische Anmerkungen werden machen müssen, weil die Umschichtung namentlich der Kredite und des Rahmenkredites merkwürdig berührt und hier womöglich noch die Aufsicht des Parlamentes wahrgenommen werden muss.