Leu Josef · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat zuhanden der Aussenpolitischen Kommission einen Mitbericht verfasst. Sie hat zu den vorliegenden Geschäften unter dem Thema der zivilen Friedensförderung Stellung bezogen. Die Kommission unterstützt die Politik des Bundesrates im Bereich der zivilen Friedensförderung mit grosser Mehrheit.

Im Rahmen unseres Mitberichtes beantragen wir denn auch, dem Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte abgesehen von zwei redaktionellen Änderungen zuzustimmen. Diese Lücke ist durch dieses Gesetz aufzufüllen, damit in diesem Bereich der zivilen Friedensförderung eine saubere gesetzliche Grundlage besteht. Diese Gesetzgebung bekräftigt die Tatsache, dass die Friedensförderung auf einer langen Tradition beruht.

Ferner beantragt die Sicherheitspolitische Kommission Zustimmung zum Rahmenkredit von 240 Millionen Franken, den der Bundesrat für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung beantragt hat. Die [PAGE 472] Kommission ist der Auffassung, dass dieser Betrag dem Finanzplan 2003-2005 entspricht und dass daher weder eine Erhöhung noch eine Senkung des Betrages angebracht ist. Entsprechend hat sie mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag, der diesen Kredit auf 180 Millionen Franken herabsetzen wollte, und mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen gegensätzlichen Antrag, der ihn auf 280 Millionen Franken erhöhen wollte, verworfen. Die Erhöhung war namentlich von der Aussenpolitischen Kommission beantragt worden.

An die Adresse der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten möchte ich festhalten: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates legt Wert darauf, dass die zivile Friedensförderung nicht gegen die militärische Friedensförderung ausgespielt wird. Beides ist wichtig. Im Rahmen eines kürzlichen Besuches in Kosovo konnte ich mich davon überzeugen, wie KFOR-Kontingente nebst ihrem eigentlichen Auftrag ausgezeichnete zivil-militärische Projekte (CIMIC) durchführen. Sie haben zum Teil Projekte im Bereich der Versöhnung übernommen, nachdem zahlreiche NGO Kosovo verlassen haben, weil die Medien nicht mehr so präsent waren.

Ausserdem stimmt die Sicherheitspolitische Kommission dem Rahmenkredit von 180 Millionen Franken zu, den der Bundesrat für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS beantragt hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in diesem Bereich, namentlich in den drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, humanitäre Minenräumung und demokratische Kontrolle der Streitkräfte, geleistete Arbeit von hervorragender Qualität ist. Unsere Kommission ist auch darauf bedacht, dass diese Genfer Zentren wirklich auch im Einflussbereich des VBS bleiben und dass dem Aspekt, dass Sicherheitspolitik auch eine aussenpolitische Komponente hat und umgekehrt, Rechnung getragen wird.