Chiesa Marco · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem Haus mit mehreren Wohnungen. Würden Sie sich wohl- und sicher fühlen, wenn Sie in der gemeinsamen Waschküche, in der gemeinsamen Garage, in welcher Sie Ihr Auto oder Ihr Fahrrad abstellen, oder in den gemeinsamen Aussenräumen der Liegenschaft auf Personen mit vermummtem Gesicht treffen würden? Die Initiative fordert ein klares Verhüllungsverbot. Dass hier nun eine Lücke geschaffen werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass es ziemlich inkonsequent ist. Die Erlaubnis, sein Gesicht in Gemeinschaftsräumen zu verbergen, trägt sicher nicht zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsbefindens oder gar zur subjektiven Sicherheit bei, ganz zu schweigen von der Erkennbarkeit, die ein, wenn nicht der Hauptgrund war, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Initiative angenommen haben. Die Argumentation des Bundesrates bezüglich Dritter ist daher irrelevant, da[NB]es[NB]sich[NB]sicher[NB]nicht[NB]um Postboten, Handwerker und Pizzalieferanten handelt, sondern um Mieter, die am selben Ort leben.

Ich bitte Sie: Folgen Sie der Vernunft und dem Volkswillen und stimmen Sie der Minderheit Minder zu.