Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen: Das, was wir jetzt diskutieren, ist letztlich Sache der Behörden in den Kantonen. Sie können entscheiden, wie rasch sie die Bewilligungen erteilen wollen, ob ad hoc oder nicht ad hoc. In den genannten Kantonen, die eine solche Bestimmung schon kennen, scheint es grundsätzlich möglich, dass die Bewilligung nicht schriftlich ausgestellt wird. Dagegen spricht eigentlich nichts, solange es funktioniert. Ich würde Sie hier darauf hinweisen, dass Sie wirklich relativ stark in die kantonale Organisation hineinfunken, wenn Sie hier jetzt Kriterien aufstellen, die dann in der Praxis mühsam in der Umsetzung sind.

Kollege Salzmann, letztlich gibt es ein Recht zu demonstrieren. Man muss nur eine Bewilligung haben, damit man sich dann vor Ort verhüllen kann. Da könnte es unter Umständen wirklich praktischer sein, dass diese Frage vor Ort geklärt werden kann, wenn sie aufkommt, weil man vielleicht bei der grundsätzlichen Bewilligung der Demonstration gar nicht an diese Frage gedacht hat.