Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Frage der Busse haben wir in der Kommission diskutiert. Es gab dann keinen Minderheitsantrag, und jetzt gibt es den Einzelantrag Mazzone.

Bei der ursprünglich angedachten Variante zur Umsetzung des Verhüllungsverbots im Strafrecht hätte sich die Busse in die dortige Systematik einfügen müssen, und der obere Rahmen der Busse wäre mit 10[NB]000 Franken sehr hoch gewesen. Die Vorlage legt den oberen Rahmen nun auf 1000 Franken fest. Wie ich erwähnt habe, wurde in der Kommission diskutiert, ob das zu hoch sei. Insbesondere sehen einige der anderen Länder mit einer ähnlichen Bestimmung deutlich tiefere Bussen vor. Andererseits ist dazu zu sagen, dass ohnehin angedacht ist, die Busse in den Ordnungsbussenkatalog aufzunehmen, sodass wahrscheinlich eine Ordnungsbusse von 200 Franken der Regelfall wäre. Nur wenn jemand diese Ordnungsbusse nicht akzeptieren würde, würde das ordentliche Verfahren dann theoretisch Bussen bis maximal 1000 Franken zulassen. Wann wäre diese Obergrenze relevant? Sie wäre wahrscheinlich bei Wiederholung oder bei besonders renitenten Personen relevant. Letztlich ausgesprochen würde die Busse von den kantonalen Gerichten, die sich natürlich auch an das Verhältnismässigkeitsprinzip zu halten haben.

Wir haben in der ersten Runde eine Abstimmung durchgeführt. Dort wurde eine Senkung der Busse mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Wie ich gesagt habe, wurde aber nach dem Eintretensentscheid keine Abstimmung mehr durchgeführt. Insofern gehe ich davon aus, dass ich Ihnen im Namen der Kommission die Ablehnung des Einzelantrags empfehlen kann.