Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Minderheit möchte zwei Teile ergänzen.

Der erste Teil ist, dass die Bewilligung gemäss den vorangehenden Absätzen schriftlich ausgehändigt werden muss, was aber aus Sicht der Mehrheit zu weniger Praktikabilität führt. Es kann durchaus sein, dass eine solche Bewilligung relativ rasch oder kurzfristig ausgestellt werden muss und auch ausgestellt werden kann. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine zusätzliche Hürde, die keinen Mehrwert bringt. Zudem ist festzuhalten - und das dürfte der Hauptablehnungsgrund der Mehrheit gewesen sein -, dass man hier recht stark in die kantonale Organisationsautonomie und gar in operative Abläufe eingreifen würde.

Der zweite Teil, nämlich dass der Antragsteller oder die Antragstellerin sich zu erkennen geben muss, ist zudem eine Selbstverständlichkeit und muss nicht ins Gesetz aufgenommen werden. Es versteht sich von selbst, dass, wenn die Polizei oder die Bewilligungsbehörde die Bewilligung nicht schriftlich, sondern vor Ort ausspricht, sie jeweils wissen muss, wem gegenüber sie die Bewilligung ausspricht,[NB]und[NB]verlangen[NB]wird, dass sich diese Person zu erkennen gibt. [PAGE 457]

Die Kommission hat den Antrag Minder deshalb mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, und ich bitte Sie, das auch zu tun.