Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation, dies aus folgenden Gründen:

Die Renten-Initiative verkennt die Realität auf dem Arbeitsmarkt. Für Menschen über 60 Jahre, wir haben es jetzt bereits mehrfach gehört, ist es schon heute schwierig, eine Stelle zu finden. Heute ist diese Altersgruppe diejenige mit der höchsten Arbeitslosenquote. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Perspektiven schlecht. Sie haben grössere Mühe, wieder eine Stelle zu finden, unabhängig vom Qualifikationsgrad oder von den Lohnvorstellungen.

In der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Detailhandel hat gerade die Zahl der älteren arbeitslosen Frauen stark zugenommen, dies trotz häufiger Klagen der Arbeitgebenden über Arbeitskräftemangel. Es droht, was in anderen Ländern beobachtet werden kann: Die Erhöhung des Rentenalters wird mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit und in die Sozialhilfe treiben. Dies bestätigen die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik: Die Erwerbsquote ist mit zunehmendem Alter deutlich rückläufig, vor allem bei Arbeitnehmenden, welche in physisch und psychisch belastenden Berufen arbeiten. Bei den 55- bis 64-Jährigen arbeiten noch 72 Prozent der Menschen. Dies bedeutet einen Rückgang um 14 Prozent gegenüber der Altersgruppe der 40- bis 54-Jährigen. Ein Jahr vor dem aktuell geltenden Rentenalter arbeitet nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen. Ich frage Sie: Welchen Sinn macht es, uns ein Jahr länger arbeiten zu lassen, während heute bereits so viele Arbeitnehmende im erwerbsfähigen Alter arbeitslos sind?

Bei einem Arbeitsmarkt, der schon nicht mehr allen Personen ab 50 Jahren dieselben Chancen gibt, bedeutet eine Erhöhung des Rentenalters nichts anderes als eine Senkung der ohnehin schon unzureichenden Renten für diejenigen, die ihr Leben lang schwere und schlecht bezahlte Arbeit geleistet haben. Ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz nach dem[NB]60.[NB]Lebensjahr sind diese Menschen oft gezwungen, ihre Rente vorzuziehen und damit ihre Rentenerwartungen massiv zu senken.

Fakt ist: Wer es sich leisten kann, geht früher. Eine vorzeitige Pensionierung ist ein Privileg der Reichen. Dies wird noch verstärkt, und zwar durch die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Das ist weder fair noch sozial verantwortbar. Die Konsequenz ist ein Zweiklassen-Rentensystem, in dem sich Topverdienende frühpensionieren lassen können, während alle anderen länger arbeiten müssen. Faktisch führt es dazu, dass Menschen mit privilegierten Lohnverhältnissen wählen können, wann sie in Pension gehen können, und dass alle anderen eben nicht wählen können.

Es liegen bessere Lösungen auf dem Tisch. Es ist nämlich grundsätzlich viel besser, wenn wir die erste Säule, die AHV, stärken, beispielsweise mit der 13. AHV-Rente, wie das von der SP vorgeschlagen wird. Ein "Dreizehnter" verbessert die Renten aller Versicherten um 8,3 Prozent und kompensiert etwa die steigenden Mieten und Krankenkassenprämien. Die AHV hat das beste Preis-Leistungs-Verhältnis - das ist längst bekannt - und ist stark sozial verträglich.

Ich komme zum Schluss. Ich setze mich für eine solide, faire und verlässliche Altersvorsorge ein. Dieses Ziel verfehlen sowohl die Renten-Initiative als auch der Gegenvorschlag der Minderheit I. Beide Vorlagen führen zu einem massiven Leistungsabbau, verkennen die tatsächliche heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende und führen zu grosser Unsicherheit.