Müller Damian · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versprechen, dass ich Sie heute Abend das letzte Mal belasten werde. Nichtsdestotrotz handelt es sich aus meiner Sicht, aus Sicht der Standesvertreter, um die wichtigste Motion. Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort und die mitgeteilten Informationen. Ich bin zufrieden damit, dass der Bundesrat mein[NB]Anliegen[NB]im[NB]Grundsatz teilt. Ich bin aber nicht zufrieden damit, dass der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion empfiehlt.

Denn trotz Ihrer Reise vom 31. Mai nach Rom, Frau Bundesrätin, war keine Verbesserung zu verzeichnen. Frau Bundesrätin, Sie sprechen von einem Zeithorizont bis zum Frühjahr 2024. Das sind mehr als sechs Monate. Bis dahin werden viele Dublin-Fälle, für die Italien zuständig ist, an die Schweiz übergeben worden sein. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. So haben Sie, Frau Bundesrätin, laut Presseberichten anlässlich Ihrer Reise nach Rom Verständnis für die Lage in Italien und für die Schwierigkeiten dort gezeigt, alle angekommenen Migranten unterzubringen. Wir beide haben sicher auch Verständnis für die Kantone, welche Schwierigkeiten haben werden, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende zu finden, weil Italien sie nicht zurücknimmt.

Bitte, Frau Bundesrätin, geben Sie uns aus Respekt für die Kantone, die enorme Anstrengungen unternehmen, um das SEM zu unterstützen, ein genaues Datum, ab wann die italienischen Behörden das Dublin-Abkommen wieder einhalten werden. Bitte geben Sie sich auch aus Respekt vor der[NB]Arbeit[NB]der[NB]kantonalen Behörden nicht mit einem vagen Versprechen zufrieden, das bereits Anfang des Jahres gemacht wurde.

Ich möchte noch auf ein Schweigen hinweisen, das mich zutiefst enttäuscht hat, das aber aufschlussreich ist. Es betrifft nämlich die Arbeit der Kantone. So erwähnt der Bundesrat in seiner Antwort nicht ein einziges Mal die Folgen, die die Blockade der Dublin-Fälle durch Italien für die Kantone hat. Dies ist bezeichnend für die Missachtung gegenüber den kantonalen Behörden, die eine fantastische Arbeit leisten, dies ohne jegliche Anerkennung durch das EJPD oder das SEM.

Frau Bundesrätin, man müsste hier wirklich auch klar deklarieren: Wenn Italien jetzt nicht vorwärtsmacht, dann muss die Schweiz die Unterbringungsprobleme lösen, und am Schluss sind es die Kantone, die das machen müssen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir hier keine Lösung finden, dann wird es eben auch in den Gemeinden und in den Kantonen schwierig. Ich denke aber, dass der Druck jetzt fortgesetzt werden muss und dass das Parlament über den Bundesrat den Druck auf Italien aufrechterhalten muss. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass Italien eben auch spürt, dass das nicht nur eine Forderung der Schweizer Exekutive, sondern eben auch eine der Legislative ist.

Frau Bundesrätin, ich wünsche mir, dass wir Kantonsvertreter hier im Ständerat Ihnen ein starkes Signal geben und Sie gleichzeitig beflügeln, damit Sie das Signal dann an Italien weitersenden können, wonach die Verletzung des Dublin-Abkommens - und ich betone es, es handelt sich eindeutig um eine Verletzung - für uns in der Schweiz nicht akzeptierbar ist.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.