Stöckli Hans · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Ständerat Müller dafür, dass er diese Motion eingereicht und die Problematik dargelegt hat. Ich bin aber auch dankbar dafür, dass der Bundesrat das Anliegen des Motionärs teilt. Sie, Herr Müller, sagen ja mit der Motion, der Bundesrat solle uns informieren; ob es einer Motion bedarf, um Informationen zu erhalten, sei hier dahingestellt.

Dann möchten Sie, dass der Bundesrat Partner sucht, die gemeinsam in Brüssel vorstellig werden, um die Problematik darzulegen, wonach sich Italien an seine Verpflichtungen zu halten habe. Wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates lese, dann ist das vollgepfropft mit Aktivitäten, die im Verlaufe der letzten Monate, Wochen, Tage stattgefunden haben, die ja genau das, Herr Müller, was Sie in Ihrer Motion verlangen, auch entsprechend fordern.

Dann schreiben Sie, dass die Schweiz formell beim Rat für Justiz und Inneres der EU intervenieren solle, damit die entsprechende Diskussion geführt wird. Auch das, lieber Herr Müller, wurde vom Bundesrat gemacht. Die formellen Anträge des Bundesrates wurden dort auch mit Unterstützung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten eingereicht.

Schliesslich noch ein weiterer Punkt, den Sie mir erklären müssen: Sie sagen, dass eben die Schweiz die Europäische Kommission auffordern sollte, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich Italien rechtmässig verhalten würde. Auch der Bundesrat hat das gemacht, auch die Kommission hat das gemacht, und es wurden sogar formelle Anträge gestellt.

Jetzt ist das grosse Geheimnis: Was erwarten Sie noch, Herr Müller? Könnten Sie uns das vielleicht schildern? Sollte man die Grenzen schliessen? Sollte man Drohungen aussprechen? Sollte man Bussen verhängen? Das Problem ist doch: Je höher das aufgehängt wird, desto schwieriger wird es dann in der Umsetzung sein, die Rechtmässigkeit wiederherzustellen, deren Fehlen von Ihnen völlig zu Recht moniert wird.

Unser Problem ist, dass diese Motion die Situation keinen Deut verbessert. Denn das, was Sie vom Bundesrat wollen, hat der Bundesrat schon getan. Wir haben die übliche Praxis, dass Motionen in solchen Fällen nicht für erheblich erklärt werden, wenn dies keinen zusätzlichen Nutzen bringt.

Dementsprechend werde ich dieser Motion nicht zustimmen.