Götte Michael · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die AHV als Konzept und Institution ist ein Ausdruck unseres Wohlstands. Dabei gilt es, die Interessen der jungen Bevölkerung als Beitragszahler wie auch späterer Bezüger zu berücksichtigen. Den aktuellen Umgang mit unserer Vorsorge kann ich so nicht verantworten.

Die Defizite im Umlageverfahren sind nicht konjunktureller Natur, sondern Abbild des demografischen Wandels. Vor mehr als sechzig Jahren finanzierten 6 Erwerbstätige eine Rentnerin oder einen Rentner, heute müssen 3,4 Erwerbstätige für eine Rentnerin oder einen Rentner aufkommen, und im Jahre 2050 sind es dann sogar nur noch deren 2. Vor sechzig Jahren lebten wir etwas mehr als 12 Jahre in Rente, heute sind es rund 22 Jahre, die Tendenz ist steigend. Man kann die Demografie und deren Implikation auf die finanzielle Situation schlichtweg nicht leugnen. Ab 2029 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, ab 2035 wird der Ausgleichsfonds aufgebraucht sein. Die Summe der Defizite liegt mit dem geltenden Recht bis 2050 bei über 130 Milliarden Franken.

Die Renten-Initiative stellt keine ideale Lösung dar, jedoch bildet der Kern der Initiative die Realität ab. Wir müssen die strukturellen Probleme der AHV jetzt angehen. Noch haben wir keine Defizite, doch müssen wir jetzt handeln, bevor die [PAGE 1102] AHV zur nächsten Credit Suisse wird. Wir schulden es unseren Nachkommen.

Ich unterstütze, wie auch viele der Vorrednerinnen und Vorredner, einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag und hoffe mit einer Ablehnung der aktuellen Fassung auf eine möglichst schnelle und nachhaltige Lösung.