Burgherr Thomas · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zahlt dem für die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zuständigen Unternehmen, der Serafe, jährlich einen Betrag von gegenwärtig 335 Franken pro Haushalt. Diese Ausgabe kann als Zwangsabgabe betrachtet werden, weil die Haushalte den Betrag unabhängig davon bezahlen müssen, ob sie ein Empfangsgerät haben oder nicht. Es war daher für die Minderheit klar, dass die Abgabe steuerlich abgezogen werden kann. Ein solcher Abzug ist eine einfache Möglichkeit, den Steuerzahlern in der Schweiz einen kleinen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, dies insbesondere mit Blick auf die Teuerung und die steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise.

Die beiden Argumente der Verwaltung und der Mehrheit der Kommission greifen zudem nicht.

Das erste Argument lautet, die Tatsache, dass die Haushaltabgabe einer Zwangsabgabe gleichkomme, sei kein juristisches Argument. Da macht es sich die Verwaltung etwas leicht. Denn es ist sehr wohl ein politisches Argument, um das Gesetz zu ändern und damit die juristischen Rahmenbedingungen und Vorgaben entsprechend zu setzen. Es geht hier darum, dass die Abgabe wenigstens noch steuerlich abgezogen werden kann, wenn sie schon allen automatisch aufgebürdet wird. Schliesslich wird damit den Menschen faktisch das verfügbare Einkommen geschmälert.

Auch das zweite Argument gegen den Abzug, wonach er kaum merklich die Kaufkraft erhöhe, ist für mich zu kurz gedacht. Wir sind uns hier in Bundesbern gewohnt, in Millionenbeträgen zu denken. Bei der einfachen arbeitenden Bevölkerung ist es jedoch noch relevant, ob die Fünfzigernote im Portemonnaie bleibt oder nicht. Bei der aktuell sehr ungewissen Wirtschaftslage mit Inflation, Unsicherheiten usw. bringt jede kleine Entlastung etwas. [PAGE 1107]

Vielleicht sollten wir auch im Hinterkopf haben, dass es zahlreiche solche kleinen Entlastungen gibt, die je für sich vielleicht nicht relevant erscheinen - wie hier -, aber in der Menge einen Effekt haben können. Wenn wir nicht irgendwo anfangen, dann bleiben wir dabei, dass wir eigentlich immer mehr Abgaben, Steuern, Staatsausgaben und Personal erfinden. Diese parlamentarische Initiative hier wäre ein kleines Signal, dass wir um Entlastungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bemüht sind.

Ich bitte Sie, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.