Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Sehen Sie, Herr Kollege Schilliger, Sie sind ja auch schon lange im Rat. Die Frage des Handlungsbedarfs haben wir ja nicht grundsätzlich verneint, aber wir sehen einfach, dass eine Regelung einzig und allein beim ETH-Gesetz nichts bringt. Alle kantonalen Universitäten, die Fachhochschulen, die Berufsbildung, die Primarstufe und die Sekundarstufe sind mit dieser Lösung nicht erfasst. Deshalb ist der Beginn dieser Arbeit schon sehr schwierig, und es ist zielführender, überall eine Regelung zu machen. Sie wissen ja, dass es eine Gesetzgebungsstufe, eine Verordnungsstufe und dann entsprechend die Reglemente gibt. Im ETH-Bereich z.[NB]B. ist es auf der Ebene der Reglemente zu lösen. Genau aus diesem Grund haben wir einen Brief geschrieben, damit Bundesrat Parmelin die Sache für alle Hochschulen angeht und man nicht einfach eine spezielle rechtliche Regelung für die ETH einführt. Das macht einfach keinen Sinn.