Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich spreche in einem Votum für die Fraktion und für die Minderheit Wasserfallen Christian.

Die Vorlage, die wir beraten, ist eine Fortsetzung jener Thematiken, die wir 2017 für die Agglomerationspolitik vorgesehen haben. Die Abstimmung von 2017 war der Grundstein für die Beitragssätze der Erstgenerationsprogramme, die auch mein Vorredner erwähnt hat; ich komme später noch darauf zu sprechen. Wichtig ist, dass bei den Programmen Agglomerationsverkehr eine Kohärenz herrscht, dass man [PAGE 1116] wirksame Massnahmen ergreift und vor allem dass bei der Siedlungsplanung - und das war ja bei der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz wichtig - der raumplanerische Grundsatz der Siedlungsentwicklung nach innen eingehalten werden kann. Die Verkehrssicherheit ist ebenfalls ein grosses Thema. Das sind all die Massnahmen, die von den Kantonen, Städten und Gemeinden ergriffen werden müssen oder dürfen: Sie müssen die Verkehrssicherheit erhöhen und die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch reduzieren. Das sind die ganz klaren Grundsätze für all diese Projekte des Programms Agglomerationsverkehr.

Bei den Beitragssätzen und Höchstbeträgen im Anhang wird die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit unterstützen, das heisst, dass die Beitragssätze für die vergangenen Programme nicht anzupassen sind. Wie mein Vorredner bereits gesagt hat, ist es so, dass sehr vieles noch nicht umgesetzt wird. Wenn man die Regionen ermuntern will, die restlichen Projekte noch umzusetzen, muss es diesen Korrekturmechanismus geben. Das ist die Haltung der Fraktion in Bezug auf diese Beitragssätze und Höchstbeträge. Wir werden, wie gesagt, dort der Mehrheit folgen.

Bei der anderen Thematik geht es um den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian, die ich anführe. Diese verlangt mit einem neuen Artikel 4 Absatz 2, dass die beiden Bundesbeschlüsse, die wir heute zusammen beraten, dieser Bundesbeschluss und der Beschluss 2 des Geschäfts 23.032, also das Nationalstrassenprogramm, zusammen in Kraft treten. Das heisst, wenn der Nationalstrassenbeschluss nicht in Kraft tritt, wird auch dieses Programm nicht in Kraft treten.

Die FDP-Fraktion hat sich mehrheitlich für diese Verknüpfung ausgesprochen. Die Begründung ist, dass man bei den Nationalstrassen und beim Agglomerationsverkehr natürlich ein Gesamtsystem vor sich hat. Die beiden Vorlagen sind nicht zwingend voneinander zu trennen. Einerseits sind es im finanziellen Bereich die gleichen Mechanismen; der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, wie er ja so schön heisst, ist eigentlich das Finanzierungsgefäss. Andererseits ist es eben so, dass die Nationalstrassen und die Agglomerationsverkehrsprogramme eng aufeinander abgestimmt werden müssen. Es bringt herzlich wenig, wenn man bei der Nationalstrasse gute Lösungen findet und die Agglomerationsverkehrsprogramme dann nicht entsprechend korrekt umsetzen kann.

Aus dieser Optik sind wir mehrheitlich der Auffassung, dass diese Beschlüsse in Bezug auf die Finanzierung und die Funktionalität eines Gesamtverkehrssystems zusammengehören und es keine Rosinenpickerei geben soll; es sollte nicht nur das eine oder nur das andere gemacht werden.

Es ist in der Tat auch so: Wenn man die Agglomerationen anschaut, dann stehen wir oftmals vor der Problematik, dass dort sehr viele Verkehrsströme aufs untergeordnete Netz ausweichen. Deshalb haben wir letzte Woche gerade auch den Ausbau von Nationalstrassen in Agglomerationsgebieten beschlossen, damit man das Nationalstrassennetz leistungsfähiger machen kann, um die Agglomerationen entsprechend zu entlasten. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass man, wenn man im untergeordneten Netz weniger Verkehrsströme hat, entsprechende Umgestaltungen machen kann. Da haben wir beim Agglomerationsprogramm einige Projekte, die dieser Aufgabe nachkommen.

Das Gesamtsystem ist uns wichtig. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion mehrheitlich meine Minderheit unterstützen.

Im Grundsatz folgen wir natürlich der Logik dieser Vorlage und unterstützen diese. Es muss noch einmal gesagt werden: Es gibt ja verschiedene verkehrspolitische Anliegen in diesem Land. Letzte Woche haben wir über die Nationalstrassen befunden, heute geht es um das Programm Agglomerationsverkehr. Schon bald werden wir uns wieder für die Bahnverkehrsprogramme, also für den Schienenverkehr, treffen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist eine Fraktion, die sich gesamthaft für einen starken Infrastrukturausbau einsetzt, egal welchen Verkehrsträger es betrifft. Es ist schon wichtig, dass auch hier im Parlament die Meinung mehrheitsfähig ist und vorherrscht, dass man die einen Verkehrsträger nicht gegen die anderen Verkehrsträger ausspielt. In diesem Sinne werden wir diesem Programm gerne zustimmen.