Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wir haben diese Differenz ja schon einmal gehabt und darüber diskutiert. Ich fasse mich so kurz wie möglich.

Ich möchte Sie bitten, dem Nationalrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Es geht hier wiederum um eine weitere Steuerausnahme. Ich kann grundsätzlich verstehen, dass man die Grenze zwischen gewinnorientierten und gemeinnützigen Spitex-Organisationen in dieser Hinsicht eliminieren möchte. Man würde damit aber einfach andere Abgrenzungsprobleme schaffen; das hat Herr Sommaruga zu Recht gesagt. Es gibt natürlich private Spitex-Organisationen, die auch hauswirtschaftliche Leistungen erbringen, die Einkäufe machen, die Reinigungsaufgaben erfüllen. Sie würden dann in Konkurrenz zu privaten Anbietern[NB]solcher[NB]Leistungen[NB]oder[NB]Reinigungsinstituten stehen, die nicht steuerbefreit sind, sondern die Steuer entrichten müssen.

Das ist eben die Problematik, und deshalb möchte ich Sie bitten, hier keine weitere Steuerausnahme zu generieren, sondern der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Nationalrat zu folgen.