Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Was Ihre Kommission hier beantragt, ist die Umsetzung der Motion Riklin Kathy 19.3783, "Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen". Mit dieser Motion wurde diese Differenzierung verlangt.

Ich kann Ihnen einfach sagen - Herr Stark hat es hier ja eindrücklich ausgeführt -, dass die Anwendung der verschiedenen Sätze gestützt auf die Pflanzenschutzmittelverordnung umgesetzt würde. Die in Teil A von Anhang 1 aufgeführten [PAGE 474] Stoffe sollen dem Normalsatz und die in den Teilen B bis D dem reduzierten Satz unterliegen. Von daher wäre die Bürokratie des Bundes auf diese Umsetzung des reduzierten Satzes bei umweltfreundlichen Produkten vorbereitet.

Aber hier bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen, damit nachher auch die Motion 19.3783 als erfüllt abgeschrieben werden kann.