Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Agglomeration ist, wo Menschen zusammenkommen, wo Siedlung und Landschaft aufeinandertreffen und wo sich die Verkehrsströme kreuzen. In Agglomerationen herrscht Wettbewerb um das knappe Gut Boden. Umso wichtiger ist es, gut aufeinander abgestimmte Massnahmen zu planen und umzusetzen. Die Agglomerationsprogramme sind deshalb im Grundsatz unbestritten, denn ihr Hauptfokus liegt genau darauf, das Gesamtsystem zu verbessern. Hier, wo alle Verkehrsträger zusammenkommen, braucht es Umsteigebeziehungen, und hier entscheidet sich, ob multimodale Mobilität gelingt - eine Mobilität, die für unterschiedliche Streckenabschnitte und unterschiedliche Zwecke auf verschiedene Verkehrsmittel setzt und diese so verbindet, dass eine raumsparende und effiziente Mobilität entsteht.

Mir ist dieses Zusammenspiel der Mobilitätsformen und ihre Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung besonders wichtig. So bin ich erfreut, dass auch der Bundesrat unter dem Stichwort "Mobilitätsdrehscheiben" bei der vierten Generation ein verstärktes Gewicht darauf legt.

Ebenso wichtig ist die Betrachtung der Regionen nach funktionalen Räumen. Diese Räume halten sich nicht an Gemeinde-, Kantons- und Landesgrenzen. Das ist seit Beginn der Agglomerationsprogramme eine Stärke des Programms. In einigen Regionen scheint das auch gut zu funktionieren, in anderen besteht sicher noch Raum nach oben.

Neben der Qualität der Projekte gelten gewisse weitere Regeln für deren Mitfinanzierung durch den Bund. Diese Mitfinanzierung ist ja eigentlich der Kern der Agglomerationsprogramme. Eine Regel ist, dass die Projekte innerhalb einer gewissen Zeit realisiert werden müssen. Bei Verzögerungen kann der Bund den Beitrag um 5 Prozent kürzen, falls keine ausreichende Begründung für die Verzögerungen vorliegt. Dies kommt nun bei einigen Projekten aus früheren Generationen zur Anwendung.

Die grünliberale Fraktion hält diesen Mechanismus für eine sinnvolle Regelung, um einen gewissen Druck für die Realisierung der eingegebenen Projekte aufzusetzen. Schliesslich wollen wir nicht Gelder sprechen und auch blockieren, die auch anderweitig eingesetzt werden könnten. Der Minderheitsantrag Pasquier-Eichenberger will diese Regelung aushebeln. Die grünliberale Fraktion lehnt ihn deshalb aus grundsätzlichen Gründen ab, ohne damit eine inhaltliche Aussage zu den betroffenen Projekten zu machen.

Eine ähnliche Grundsatzdiskussion, nämlich darüber, ob man auf die Einhaltung der Regeln pochen will oder nicht, muss man auch beim Tunnel auf der Strecke Moscia-Acapulco [PAGE 1119] führen. Die bestehende Strasse soll durch einen Tunnel entlastet werden, damit dort Raum für den Velo- und Fussverkehr geschaffen werden kann. Soweit mir bekannt ist und auch soweit die Vorredner das ausgeführt haben, ist es ein sinnvolles Projekt. Die Problematik liegt aber eben gerade darin, dass es die Tessiner Regierung verpasst hat, das Projekt rechtzeitig in das Agglomerationsprogramm einzugeben. Durch den Antrag Storni, der zum Mehrheitsantrag der KVF wurde, soll nun dieses Projekt an den geltenden Prozessen und Prüfungen vorbei in das Agglomerationsprogramm eingefügt werden. Die Grünliberalen erachten es als problematisch, dass dadurch die geltenden Prozesse und die fachliche Prüfung der Projekte umgangen werden und ein Präzedenzfall geschaffen wird. Man könnte sogar von einer Büchse der Pandora sprechen, die in der Folge zu einer Verpolitisierung der Agglomerationsprogramme führen würde. Es gibt dazu keinen Minderheitsantrag, aber wenn der Bundesrat an seinem Entwurf festhalten würde, hätte er sicher einen Teil der grünliberalen Fraktion auf seiner Seite.

Ich komme noch zum Minderheitsantrag Wasserfallen Christian, der versucht, das Agglomerationsprogramm an den Verpflichtungskredit für den Nationalstrassenausbau zu koppeln. Das ist ein Versuch, differenzierte Meinungsäusserungen zu unterbinden und das Agglomerationsprogramm in Geiselhaft zu nehmen. Aus inhaltlichen wie auch demokratischen Gründen lehnt ihn die grünliberale Fraktion klar ab.