Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung Ihrer parlamentarischen Initiative. Mit der vorliegenden Revision des Energiegesetzes soll die etwas langwierige und komplexe Realisierung von Windkraftprojekten unter Wahrung der Verhältnismässigkeit befristet beschleunigt werden. Ihr Rat hat dem Vorhaben in der Frühjahrssession mit 134 zu 51 Stimmen zugestimmt. Letzte Woche hat auch der Ständerat als Zweitrat die Vorlage angenommen, dies deutlich mit 39 zu 0 Stimmen.

Der Ständerat hat auf Antrag der UREK-S eine Anpassung vorgenommen, die der eben diskutierten demokratischen Mitsprache der Gemeinde besonders Rechnung trägt. Auch hier wurde ja die Frage des Einbezuges der Gemeinde und der Bevölkerung intensiv diskutiert. Ich empfehle Ihnen, die Anpassungen des Ständerates hier zu übernehmen, wonach die Bewilligung auf kantonaler Ebene erteilt werden kann, wenn die betroffene Gemeinde einem Windenergieprojekt im Rahmen der Nutzungsplanung zugestimmt hat. Mit dieser Klärung ist sichergestellt, dass die Gemeinde mindestens der Nutzungsplanung zustimmt. Welches Organ das auf Gemeindeebene ist, bestimmt letztlich die Gemeindeordnung.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die Differenz zum Ständerat so zu bereinigen.