Wermuth Cédric · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Geschätzte Mitglieder der SVP-Fraktion, wir feiern dieses Jahr 175 Jahre Bundesverfassung, den Geburtstag dieser Republik. Dieses Land wurde 1848 nach einem schmerzhaften Bürgerkrieg gegründet. Es gab durchaus Überlegungen der imperialistischen Mächte Europas und der antidemokratischen Monarchien, in dieses Land einzufallen und die Demokratie zu beenden. Es war historischer Zufall, dass das nicht geschehen ist. 100 Jahre später sind noch einmal Männer und Frauen an der Grenze dieses Landes gestanden, bereit, es zu verteidigen, im Notfall gegen jene, denen Freiheit und Demokratie nicht passen.

Jetzt wollen Sie, ausgerechnet Sie, die immer behaupten, Ihnen seien Demokratie, Souveränität und Unabhängigkeit wichtig, nicht einmal hören, was der Präsident eines Landes zu sagen hat, der seit einem Jahr mit seinen Menschen diese Werte in Europa verteidigt. Das ist eine moralische Bankrotterklärung Ihrer Partei und sonst gar nichts. Es geht nicht, dass die Profite der Konzerne in diesem Land wichtiger sind, als dass hier die Wahrheit ausgesprochen werden darf. Was Sie hier betreiben, ist Cancel Culture im Auftrage Moskaus. Das ist nicht Sache dieses Parlamentes.

Bitte stimmen Sie diesem Ordnungsantrag nicht zu.