Ettlin Erich · Ständerat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Das ist die Übergangsbestimmung, die wir bei den Streaming-Leistungen, bei den Unterrichtsleistungen erwähnt haben. Ihre Kommission ist der Meinung, dass man diesen Absatz nicht braucht, und empfiehlt Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihn zu streichen und damit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Die Begründung haben wir schon bei den Streaming-Leistungen vorgebracht.