Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wir haben uns in der Kommission überzeugen lassen, dass keine Abzüge vorgenommen werden, wo nicht eine Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden vorliegt. Fremdeinwirkung, wie Sie es gesagt haben, oder Rechtsmittel, die zu Verzögerungen geführt haben, haben also nicht zu einer Kürzung dieser Beiträge geführt. Überall, wo diese Beiträge um 5 Prozent gekürzt worden sind, ist die Verzögerung auf ein Selbstverschulden der Trägerschaft zurückzuführen. Das ist die Überzeugung, die wir in der Kommission gewonnen haben.