Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung zum dringlichen Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft. Wie wir alle wissen, ist das wahrscheinlich ein sehr heikler Punkt: Die Windenergie hat nicht die gleich hohe Akzeptanz wie andere alternative Energieerzeugungsanlagen. Hier gilt es auch, mit Augenmass und mit Sorgfalt vorzugehen. Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir mit diesem "Wind-Express" vielleicht die eine oder andere Schwelle überschritten haben; die entsprechende Korrektur hat der Ständerat nun vorgenommen.

Der Ständerat hat beschlossen, dass es notwendig ist, dass die entsprechenden Gemeinden eine Zustimmung zur Nutzungsplanung gemacht haben. Hier ist der Kern des Geschäftes, der Sache und auch der Minderheit Imark: Es geht um Gemeinden. Unter Gemeinden ist natürlich zu verstehen, was im kantonalen Recht fixiert ist. Je nachdem kann das tatsächlich auch der Gemeinderat sein. Es gibt aber auch Kantone, da ist es effektiv die Stimmbevölkerung. Das richtet sich vollständig nach kantonalem Recht. Aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP-Fraktion, steht es uns als Bundesparlament nicht zu, dass wir in die Gemeindeautonomie und in die Kantonsautonomie eingreifen und hier irgendwelche Vorgaben machen; genau das würde mit Annahme der Minderheit Imark passieren.

Es ist so, dass im Kanton Solothurn und auch im Kanton Freiburg die kantonalen Rechte effektiv anders geregelt sind. Wenn das geändert werden soll, dann sollen die entsprechenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die kantonale Gesetzgebung Einfluss nehmen und nicht versuchen, das über Bundesrecht zu übersteuern.

Wir bitten Sie, hier dem Ständerat zu folgen. Wir finden das eine gute Lösung, die sicher auch in der Praxis umgesetzt werden kann. Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Imark abzulehnen.