Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Ich kann auch hier festhalten, dass der Bundesrat mit der Postulantin weitgehend einig ist, dass der Abholzung Einhalt geboten werden muss. Wie Sie gesagt haben, Frau Nationalrätin Schlatter, ist die Schweiz hier mit dem bereits jahrzehntealten Waldgesetz eigentlich ein gutes Vorbild. Dieses erhält den Wald nicht nur, sondern sorgt heute für einen massiven Zuwachs des Schweizer Waldes. Insbesondere in den Berggebieten, wo nicht mehr überall geweidet wird, haben wir einen deutlichen Zuwachs. Die Schweiz hat dem Wald wie kaum ein anderes Land eine hohe Bedeutung beigemessen.

Gleichzeitig ist der Bundesrat daran, international an wesentlichen Programmen teilzunehmen. Dazu gehört der Strategische Plan der Vereinten Nationen für Wälder 2017-2030, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen von Paris mit dem Waldprogramm zur Reduktion der CO2-Emissionen sowie die Umsetzung des Internationalen Tropenholz-Abkommens. Es gibt bekanntlich ja eine "EU Deforestation Regulation". Diese wurde vom Ministerrat am[NB]16.[NB]Mai 2023 verabschiedet und wird voraussichtlich Mitte Juni publiziert. Auf der Basis der endgültigen Texte kann dann von unserer Seite her geprüft werden, ob eine Übernahme im Interesse der Schweiz ist oder nicht. Entsprechend brauchte es dann allenfalls eine Gesetzesanpassung.

Vor diesem Hintergrund, das heisst vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Arbeiten, ist der Bundesrat der Auffassung, dass kein zusätzlicher Bericht notwendig ist. Er stimmt Ihnen bei der Zielsetzung zu, lehnt aber einen zusätzlichen Bericht ab.