Munz Martina · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Eigentlich haben sich die meisten in der Kommission gewundert, dass es für diese gefährliche Stoffgruppe noch keine Grenzwerte gibt. Deshalb, ich nehme es vorweg, empfiehlt Ihnen die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen, die Motion anzunehmen.

Der "Tages-Anzeiger" titelte diesen Februar mit grossen Lettern: "Die Lage ist ernst", und schreibt weiter: "Europäische Medien schlagen Alarm: In ganz Europa wurden Tausende Orte identifiziert, die mit toxischen Chemikalien der Klasse PFAS verschmutzt sind." Es handle sich um ein "Jahrhundertgift".

PFAS sind eine Stoffgruppe, die Tausende von Substanzen umfasst. Sie sind in vielen Produkten enthalten, so in Pestiziden, Kosmetika und Feuerlöschschäumen. Sie werden aber auch in der Papierherstellung verwendet und sind in wasser- und schmutzabweisenden Beschichtungen der Outdoor- und Regenbekleidung vorhanden. Diese Stoffe sind für uns sehr nützlich, weil sie sehr gute Eigenschaften haben, sie sind aber auch sehr langlebig, und das ist es, was sie zum Problem macht. Sie reichern sich durch ihre Langlebigkeit in der Umwelt an. Entsprechend werden sie auch "forever chemicals" genannt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, bevor das Problem so gross wird, dass man es nicht mehr lösen kann. Vorbeugen ist deshalb besser als heilen.

PFAS sind heute überall in der Umwelt vorhanden. Die gesundheitlichen Risiken der Chemikalien sind besorgniserregend und viel schlimmer als bisher angenommen. Der Einsatz von PFAS wurde bereits eingeschränkt, für gewisse Anwendungen gibt es aber noch keine Ersatzprodukte. Sie werden beispielsweise für Skiwachse verwendet. Deshalb gelangen sie auch beim Engadin-Skimarathon in den Silsersee, reichern sich dort an und vergiften Fische und Vögel. Der Profilanglaufsport hat die PFAS-Wachse deshalb bereits verboten. Für den Breitensport sind die giftigen Wachse aber immer noch erlaubt - eine absurde Situation.

Die PFAS-Konzentration ist auch im Bodensee zum Problem geworden. Diesen Mai hat die internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee die Belastung der Gewässer mit "forever chemicals" zum Thema gemacht.

Ein Rechercheverbund hat in der Schweiz über 130 Hotspots festgestellt, die so hohe Konzentrationen an PFAS-Verschmutzung aufweisen, dass sie die menschliche Gesundheit schädigen können. Diese PFAS-belasteten Standorte gefährden das Grundwasser, die Oberflächengewässer und die Böden. Weil es noch keine rechtlich verbindlichen Grenzwerte gibt, ist der Vollzug in den Kantonen schwierig, und die Sanierungen können kaum durchgesetzt werden. Einige Kantone haben noch nicht einmal den Handlungsbedarf erkannt. Die Behörden müssen rasch handeln können, um die PFAS-Belastung in der Umwelt in den Griff zu bekommen, und zwar bevor das Problem unlösbar wird. Dazu braucht es Grenzwerte für die Bereiche Abfall, Altlasten und Böden sowie für die Einleitung in die Gewässer.

Ich danke dem Bundesrat. Er hat den Handlungsbedarf erkannt und empfiehlt die Motion zur Annahme. Auch die vorberatende Kommission war sich weitgehend einig und empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, dieser Motion zuzustimmen.