Paganini Nicolò · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Wenn die Motion angenommen wird, können eben alle diese historischen Wasserkraftwerke, die auf privaten Wasserrechten beruhen, unter diesem Recht weiterbetrieben werden. Da muss man ein Regime machen; es wird dann am Bundesrat sein, uns Vorschläge zu machen, wie die Restwasserbestimmungen umgesetzt werden. Solche Ausnahmen können dann selbstverständlich diskutiert werden.