Flach Beat · Nationalrat · 2023-06-06

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Paganini. Es ist tatsächlich so, ich habe versucht, es zu erläutern: Wir haben am 24. April getagt. Erst im Mai war die Abstimmung über das Postulat Moser, das dann hier - und wahrscheinlich für die Kommissionsmehrheit wider Erwarten - deutlich angenommen wurde. Insofern ist Ihre Frage berechtigt. Die Kommission hat ihrerseits, wie gesagt, mit[NB]18[NB]zu[NB]7[NB]Stimmen entschieden, der Bundesrat solle legiferieren.