Kunz Josef · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Der Rahmenkredit für die globale Umwelt geht auf das Jahr 1991 zurück, wo aus dem Jubiläumskredit 145 Millionen Franken finanziert wurden. Im Jahre 1998 hat das Parlament für die Dauer von fünf Jahren einen weiteren Kredit von 88,5 Millionen Franken gesprochen. Nun beantragt der Bundesrat für die Dauer von vier Jahren einen Kredit von 125 Millionen Franken. Berücksichtigt man nun die von fünf auf vier Jahre verkürzte Mindestdauer, ergibt sich daraus, wie schon erwähnt wurde, eine Aufstockung von 40 Prozent. Mit dem Antrag, den Kredit auf 125 Millionen Franken aufzustocken, ist die Verhandlungsdelegation Verpflichtungen bis im Jahr 2012 eingegangen, obwohl in Artikel 1 des Bundesbeschlussentwurfes ein Kredit für die nächsten vier Jahre verlangt wird. Es kann doch nicht sein, dass unsere Experten des Buwal bis im Jahr 2012 Zugeständnisse machen, ohne die Vorbehalte des Parlamentes anzubringen.

Die SVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich, dass man sich für die globale Umwelt engagiert. Wir wehren uns aber dagegen, dass bei der katastrophalen Finanzlage des Bundes Verpflichtungen von zusätzlich 40 Prozent eingegangen wurden. Die starke Minderheit beantragt, den Kredit für die nächsten vier Jahre auf 70 Millionen Franken festzulegen. Benötigt werden für diesen Zeitraum rund 60 Millionen Franken, wie in der Botschaft festgehalten ist. Es ist also ein Spielraum von immerhin noch rund 10 Millionen Franken vorhanden. Wir verlangen mit dem Minderheitsantrag ja 70 Millionen Franken; wie in der Botschaft auf Seite 7950 erwähnt, wird für die nächsten vier Jahre ein Kreditbegehren von 61 Millionen Franken ausgewiesen.

Mit diesem Antrag können die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, uneingeschränkt und nahtlos eingehalten werden. Wir verlangen also keine Kürzung. In der Tabelle auf Seite 7950 der Botschaft werden meine Feststellungen bestätigt: In dieser Tabelle sind Verpflichtungen von 125 Millionen Franken bis im Jahr 2012 ausgewiesen. Nach Artikel 1 des Bundesbeschlusses wird der Kredit bloss für vier Jahre beantragt. Mit dem Minderheitsantrag verlangen wir keine Kürzung; wir verlangen bloss eine Sicherstellung für die nächsten vier Jahre nach Artikel 1. Ich bin überzeugt, dass Verwaltung und Bundesrat in vier Jahren erneut einen Rahmenkredit verlangen werden und verlangen können.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der starken Minderheit, in der alle bürgerlichen Parteien vertreten sind, zu folgen. Immerhin ist der Minderheitsantrag in der Kommission mit bloss 11 zu 9 Stimmen unterlegen. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.