Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Globaler Umweltschutz ist zweifellos eine interessante Sache, der wir uns auch widmen sollen. Wir erzielen hier - verwaltungstechnische Effizienz vorausgesetzt - wohl mehr pro Franken als im Inland, wo wir oft eher Imagepflege als Umweltschutz betreiben. Die Schweiz trägt zurzeit 2,4 Prozent dieses Fonds. Im Vergleich zu den USA mit 21 Prozent, Deutschland mit 11 Prozent und Frankreich mit 7 Prozent ist dies doch relativ viel.

Nun ist dieser Globale Umweltfonds neu aufzufüllen. Die Trägerstaaten, darunter auch die Schweiz, haben sich auf eine Erhöhung ihrer Verpflichtungen um 20 Prozent geeinigt. Die Vorlage des Bundesrates, welche - wie von der Kommissionssprecherin erwähnt - Beiträge an verschiedene Fonds mit verschiedenen Fristen zusammenfasst, ist nicht gerade übersichtlich gestaltet, was auch in der Kommissionsarbeit zum Ausdruck gekommen ist. Man beantragt effektiv 125 Millionen Franken für vier Jahre - viel mehr also als die ausgehandelten 20 Prozent mehr, verglichen mit der letzten Rate.

Woher kommt das? Erstens hat man zwei zusätzliche Fonds eingepackt und will für die Durchführung Geld, zusammen 26 Millionen Franken. Zweitens will man für den eigentlichen Fonds 99 Millionen Franken - das sind 40 Prozent mehr als bei der letzten Zahlung. Und drittens hat man einen stolzen Dollarkurs von Fr. 1.70 eingesetzt statt Fr. 1.33, wie er heute ist.

Wir sind der Meinung, dass globaler Umweltschutz wichtig ist und dass unser Land seinen Beitrag leisten soll. Aber wenn wir den Antrag auf die gleiche Zeitperiode umrechnen, dann sind es fast 76 Prozent mehr. Und das scheint uns bei unseren finanzpolitischen Bemühungen nicht sehr angemessen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, mit der Mehrheit der FDP die starke Minderheit der Kommission zu unterstützen. Hier können wir sparen, und wir können unsere Verpflichtungen einhalten, wie es Herr Kunz aufgezeigt hat. Der Bundesrat wird in vier Jahren wieder mit einem neuen Kredit kommen.

Dem zweiten Beschluss - der Änderung des Umweltschutzgesetzes - ist nichts entgegenzusetzen.