Wyss Ursula · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Der Globale Umweltfonds, der Ozonfonds, die Klimafonds, um die es hier geht, sind zentrale Instrumente der globalen Umweltpolitik. Globalen Umweltschutz zu betreiben, Herr Leutenegger, ist nicht einfach nur eine interessante Sache; gerade für die Schweiz, für ein kleines Land, das bei globalen Problemen alleine eben relativ wenig ausrichten kann, ist es existenziell wichtig. Wohl auch darum ist die Umweltaussenpolitik ein zentraler Bereich der schweizerischen Aussenpolitik.

Hier haben wir es nun mit diesen drei Fonds zu tun, bei denen die Beiträge der Länder nach einem vereinbarten Verteilschlüssel ermittelt werden. Ich glaube, das ist in dieser Diskussion von zentraler Bedeutung, insbesondere dann, Herr Leutenegger, wenn Sie kommen und sagen: Wir wollen nun doch nicht so viel dazu beitragen, wie wir ursprünglich versprochen haben. Nur langfristige Zusicherungen erlauben eine kohärente Umsetzung dieser internationalen Umweltabkommen. Der vom Bundesrat beantragte schweizerische Beitrag entspricht genau den vereinbarten Schlüsseln, und der Kürzungsantrag der Minderheit, den Herr Kunz vertreten hat, ist schlicht willkürlich.

Den Betrag von 70 Millionen Franken, Herr Kunz, können Sie nicht wirklich seriös begründen. Sie haben es in der Kommission nicht geschafft, und Sie haben es auch hier vorne nicht geschafft. Vor allem vernachlässigt dieser Antrag zur Gänze die Funktionsweise der Umweltfonds. Mit diesen Fonds sollen nämlich in den kommenden vier Jahren Projekte für insgesamt 4 Milliarden US-Dollar bewilligt werden können, die dann in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden. Das heisst für uns konkret, dass wir den Betrag für diese vier Jahre bewilligen müssen, auch wenn die Auszahlungen später erfolgen. Deshalb geht es auch nicht, dass wir jetzt einfach sagen: Wir nehmen diese Periode, dividieren und kommen auf die Summe X - so, wie Sie gerechnet haben. Ein Betrag von 70 Millionen Franken ist schlicht willkürlich. [PAGE 489]

Zudem kann es sich die Schweiz auch nicht leisten, einfach zu kommen und zu sagen: Wir haben es uns anders überlegt. Wir haben bisher zwar immer gesagt, wir unterstützen diese internationalen Vereinbarungen, aber wir haben es uns aus irgendwelchen Gründen anders überlegt. Wir bezahlen jetzt nur noch die Hälfte des Betrages, den wir uns eigentlich vorgenommen hatten.

Wichtig ist auch zu sagen, dass alle OECD-Länder inklusive der USA diesen Beiträgen und diesem Verteilschlüssel zugestimmt haben, und es wäre absurd, wenn die Schweiz jetzt gerade unmittelbar nach ihrem Uno-Beitritt kommen würde und sich bei den internationalen umweltpolitischen Verpflichtungen wieder aus der Verantwortung stehlen würde.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Es stimmt, dass die detaillierten Funktions- und Auszahlungsbedingungen in der Kommission ursprünglich nicht ganz so transparent waren, aber ich glaube, wir haben mittlerweile alle verstanden, wie diese Fonds funktionieren, wie dieser Mechanismus funktioniert. Und es ist auch nicht der einzige Beitrag, der so gesprochen wird. Es ist ein bisschen kleinlich, jetzt zu kommen und zu sagen: Wir haben es am Anfang in der Kommission nicht verstanden, darum wollen wir jetzt nur noch die Hälfte beitragen.