Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen die einstimmige Unterstützung der SP-Fraktion beim Bundesbeschluss über die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Untersuchung der Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS bekannt geben. Drei Punkte sind uns dabei wichtig:

1.[NB]Notrechtliche Massnahmen verlangen aus parlamentarischer Perspektive immer vertiefte Oberaufsichtsarbeiten der parlamentarischen Aufsichtsorgane. Wegen dieser Arbeiten müssen wir uns auch nicht besorgen, denn sie gehören zu den ureigensten Aufgaben unseres Parlamentes in unserer Demokratie. Wichtig ist auch, dass wir dann erkennen, ob wir solche Untersuchungen im Rahmen der ordentlichen GPK-Aufgabenstellung erledigen können oder ob es vertiefte Arbeiten braucht. Wir bedanken uns daher bei den GPK[NB]dafür,[NB]dass[NB]sie[NB]ihre Aufgaben umgehend wahrgenommen haben und die vertieften Abklärungen nun weiter unterstützen.

2.[NB]Zur Breite des Mandates: Wir begrüssen es, dass das Mandat breit formuliert ist, sowohl bei der Dauer als auch bei den Akteuren, die befragt und untersucht werden sollen. Es wird Sache der PUK sein, den genauen Umfang festzulegen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass jeder Stein umgedreht werden muss, dass jede Ecke ausgekehrt werden muss. Die wirtschaftspolitischen Eingriffe sind von historischer Dimension, was eine umfassende Aufarbeitung auch zwingend erforderlich macht.

3.[NB]Zum Schluss danke ich, dass der Beschluss fraktionsübergreifend und einstimmig erfolgen konnte. Für die Aufarbeitung der Geschehnisse ist dies für uns von grundsätzlicher Bedeutung. Es manifestiert auch das Grundverständnis unseres Parlamentes, dass solche historischen Vorkommnisse nicht an der Aufsichtsaufgabe des Parlamentes rütteln dürfen, sondern die Aufsichtsaufgabe des Parlamentes eher stärken.

Wir stimmen dem Bundesbeschluss einstimmig zu.