Riniker Maja · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberalen haben schon sehr bald, nachdem der Bundesrat am 19. März 2023 die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS verkündet hat, darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Katastrophe mit unabsehbaren internationalen Konsequenzen für die Schweiz abgewendet werden konnte. Dass es überhaupt so weit kam, war dennoch ein Schock für uns, für unsere Bevölkerung, für die Mitarbeitenden der Credit Suisse und für den Finanzplatz - nicht nur für den Finanzplatz der Schweiz, nein, auch für den internationalen Finanzplatz.

Der Bundesrat hat unseres Erachtens in dieser Situation das einzig Richtige getan. Er hat in einem sehr dynamischen Umfeld schnell gehandelt und noch Schlimmeres abwenden können. Am Montag, 20. März 2023, und in den nachfolgenden Wochen konnten alle Kunden der Credit Suisse weiterhin die Löhne für ihre Mitarbeitenden bezahlen.

Insbesondere der politische Preis für dieses Debakel hingegen ist hoch: die Verunsicherung darüber, ob und wann ein nächstes ähnliches Szenario unser Land erschüttern könnte. Verschiedene Fragen zur Notfusion sind nur teilweise beantwortet oder noch gänzlich unbeantwortet: Wurde das geltende Recht korrekt angewendet, oder bestehen Lücken in der Gesetzgebung? Welche Verantwortung liegt beim Bundesrat, bei der Bundesverwaltung, welche bei der Finma, bei der SNB oder bei anderen Trägern von Aufgaben des Bundes? Bestehen im Zusammenspiel all dieser Institutionen Mängel, die erklären, weshalb nicht früher oder zielgerichteter gehandelt werden konnte? Bestehen Fehler in der heutigen Organisation der unterschiedlichen Akteure? Warum haben diese Akteure nicht stärker und früher agiert, warum nicht bereits im Herbst 2022?

Dass namentlich auf diese Fragen Antworten gefunden werden müssen, liegt auf der Hand. Dass wir alles Mögliche unternehmen müssen, damit das Risiko drastisch verringert wird, dass sich ein Ereignis von solcher Tragweite wiederholen kann, ist für uns von der FDP-Liberalen Fraktion klar. Aus diesem Grund unterstützen wir seit Tag eins die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Der vorliegende Bundesbeschluss umfasst die relevanten Inhalte, die die vierzehnköpfige Kommission behandeln muss. Es ist zentral, dass die Geschäftsführung aller Behörden und Organe, die der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen, untersucht wird, inklusive der Art, wie sie auch untereinander und mit Dritten zusammengewirkt haben. Ein ebenfalls wichtiges Element des Bundesbeschlusses ist der zu beleuchtende Zeitrahmen. Dadurch, dass der Auftrag die letzten Jahre einschliesst, kann hoffentlich sichergestellt werden, dass alle Risiken und Faktoren, die zu dieser Notfusion [PAGE 1145] geführt haben, identifiziert und für die Zukunft auch korrigiert werden.

Die FDP-Liberale Fraktion ist aber auch der Meinung, dass es, wenn nötig, nicht einfach mehr Regulierung braucht, sondern vor allem eine bessere. Aus diesem Grund fordern wir mit der Fraktionsmotion 23.3602, die wir am 1. Juni eingereicht haben, eine neue Finanzplatzstrategie. Diese Finanzplatzstrategie muss auf die Minimierung des Risikos für die öffentliche Hand, die Stärkung der Aufsicht sowie auf die Verantwortung des Managements von Banken abzielen. Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS bedeutet eine fundamentale Veränderung des Finanzplatzes in der Schweiz. Mit einer einzigen verbleibenden globalen Grossbank ändert sich die Ausgangslage für die Gesamtwirtschaft und für die Finanzbranche.

Für die FDP ist es klar, dass es unter diesen Voraussetzungen eine neue Finanzplatzstrategie braucht. Drei Punkte sind für uns dabei sehr zentral:

1.[NB]Die Risiken der Geschäftstätigkeit für den Staat müssen beschränkt und kontrolliert werden.

2.[NB]Unternehmen in der Schweiz, KMU sowie auch Grossunternehmen, sollen auch in Zukunft von erstklassigen Finanzdienstleistungen zu attraktiven Konditionen profitieren können.

3.[NB]Der Finanzplatz soll auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze bieten und durch Löhne, Sozialabgaben und Steuern einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in der Schweiz leisten.

Wir haben nicht nur mit dieser Motion ein Ziel, sondern auch mit unserem heutigen Ja zur PUK. Alle Fragen müssen nun geklärt werden. Wir möchten, dass die Lehren aus der Krise gezogen werden, damit sich eine Schocksituation, wie wir sie in diesem Jahr am 19. März erlebt haben, nicht wiederholen kann.

Wir sagen einstimmig Ja zur Einsetzung der PUK.