Bader Elvira · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Das Argument der unterschiedlichen Laufzeiten des Rahmenkredites von 1998, also fünf Jahre, und des neuen Rahmenkredites, also vier Jahre, das zur Kürzung des Betrages angeführt worden ist, ist falsch. Die beiden Rahmenkredite decken die Beiträge der Schweiz für insgesamt acht Geschäftsjahre. Diese wirken sich aber auf neun Kalenderjahre aus, weil die Projekte, die bewilligt wurden, erst später abgerechnet werden. Ausserdem sind die beantragten Mittel im Budget 2003 und im Finanzplan 2004-2006 bereits eingestellt. Die jährlichen Gesamtauszahlungen aus der Rubrik "Multilaterale Umweltfonds" stabilisieren sich auf einem Niveau von rund 28 Millionen Franken jährlich und müssen jedes Jahr in Zahlungskredite umgewandelt werden. Bei einem Notfall in der Schweiz könnten da Kürzungen vorgenommen werden.

Die Erhöhung des Rahmenkredites im Vergleich zu 1998 erklärt sich dadurch, dass die Staatengemeinschaft seit 1998 dem Globalen Umweltfonds neue Aufgaben übertragen hat. Neu ist der Globale Umweltfonds auch für die Konvention über die persistenten organischen Schadstoffe bestimmt, deren Ratifikation der Ständerat als Zweitrat beschlossen hat. Zu den neuen Aufgaben des Fonds gehören auch die Konvention zum Kampf gegen die Wüstenbildung, die auch ratifiziert worden ist, das Kyoto-Protokoll, dessen Ratifikation der Ständerat als Erstrat beschlossen hat, und das Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit sowie die Biodiversitätskonvention; diese ist auch ratifiziert worden.

Die beantragten 125 Millionen Franken entsprechen dem schweizerischen Anteil gemäss Resultat der internationalen Verhandlungen, also der Konsenslösung der Geberländer. Dabei wurden die bundesrätlichen Verhandlungsmandate strikte eingehalten. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen. Alle Staaten - inklusive USA - haben die Höhe ihrer Beiträge akzeptiert. Ein schweizerisches Abrücken vom Konsens würde deshalb grosse aussenpolitische Probleme verursachen, und die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Umweltaussenpolitik nähme Schaden.

Als Nicht-Uno-Mitglied haben wir immer pünktlich und vollumfänglich bezahlt; jetzt, da wir Uno-Mitglied sind, wollen Sie die Unterstützung verweigern.

Der Schutz der Umwelt ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der Armut, denn die Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen - Wäldern, Wasser, Pflanzen und Wildtieren - ist in den ärmsten Ländern am grössten. Schutz der Umwelt betrifft uns alle und erfordert ein solidarisches Vorgehen von uns allen - und nicht Rechnungsfehler.

Aus diesen Gründen lehnt die Mehrheit der CVP-Fraktion den Antrag zur Kürzung des Rahmenkredites ab.