Brunner Toni · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich spreche namens der SVP-Fraktion und beantrage Ihnen, bei Artikel 1 Absatz 1 (Vorlage 1) die Kommissionsminderheit zu unterstützen.

Die Minderheit Kunz will den Rahmenkredit für die globale Umwelt für vier Jahre auf 70 Millionen Franken beschränken. Der letzte gesprochene Kredit aus dem Jahre 1998 - das kann man im damaligen Finanzierungsbeschluss nachlesen - umfasste für fünf Jahre 88,5 Millionen Franken. So steht es im Finanzierungsbeschluss. Rechnet man den Antrag der Minderheit Kunz für vier Jahre auf, so ergibt das pro Jahr immer noch mehr als der vorherige Rahmenkredit. Er ist also äusserst moderat und bedeutet sogar eine kleine Aufstockung. So weit, so gut.

Nun kommen aber der Bundesrat und eine kleine Minderheit der Kommission und verlangen sage und schreibe 125 Millionen Franken; man kann praktisch von einer Verdoppelung gegenüber dem Kredit von 1998 sprechen. Man argumentiert mit aussenpolitischen Verpflichtungen, man spricht von Pflichtbeiträgen, vom Bereitstellen von Mitteln für den GEF-3-Fonds bis zum Jahr 2012, man spricht von international geführten Verhandlungen mit Ergebnissen, die zu akzeptieren seien. Anders gesagt: Man versucht, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen, und spricht doch von einem Rahmenkredit für nur vier Jahre und nicht für zehn Jahre, Frau Bader.

Es ist also Zeit, der Sache näher auf den Grund zu gehen. Im Finanzierungsbeschluss - Artikel 1 Absatz 1 der Vorlage 1 - wird uns ein Rahmenkredit für eine Mindestdauer von vier Jahren zur Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik unterbreitet. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir für einen Finanzierungsbeschluss von vier Jahren Dauer auf Vorrat schon Geld für Verpflichtungen bis im Jahr 2012 sprechen sollen.

Ich bezweifle nicht, dass das Parlament Verpflichtungen, die bestehen, wenn diese in vier Jahren dem Parlament wieder unterbreitet werden, dannzumal auch absegnen wird. Aber die Gefahr besteht - darauf möchten wir auch hinweisen -, dass man uns in vier Jahren, wenn wir heute blindlings 125 Millionen Franken beschliessen, trotzdem einen neuen Rahmenkredit unterbreiten wird und den bereits gesprochenen GEF-3-Kredit nicht mehr erwähnt. Die Gefahr besteht, dass man diesen Kredit wieder "vergessen" hat, neue Gelder fordert und in vier Jahren nicht mehr weiss, dass man bereits für 2012 Gelder bereitgestellt hat. [PAGE 490]

Ausgehandelte Verpflichtungen hin oder her, die Budgethoheit liegt beim Parlament! Wann und wo Geld ausgegeben wird, das entscheiden letztlich immer noch wir selber. Wir können hier nicht einfach zustimmen. Wenn es überall so laufen würde: Wo kämen wir da hin?

Erlauben Sie mir zusammenfassend folgende Feststellungen: 1991 war offenbar ein gutes Jahr. Aus Anlass des 700-jährigen Bestehens unseres Landes wurden verschiedene Jubiläumsgeschenke gemacht, darunter eben auch insgesamt 700 Millionen Franken für verschiedene Projekte; davon waren 300 Millionen für Umweltprogramme und -projekte von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern bestimmt. Was einmalig sein sollte, wird unterdessen weitergeführt und immer wieder in neues Recht überführt. So schön das sein mag: Bei den Bundesfinanzen sind wir nun einmal in einer unkomfortablen Lage. Wir können nicht immer nur grosszügig sein; grosszügig kann nur sein, wer gesund ist. Wir sind nicht nur grosszügig, wir sind unterdessen äusserst freigiebig.

Wenn wir uns vor Augen halten, dass die beantragten Mittel die grosszügige schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ergänzen, so liegt der Antrag der Minderheit Kunz absolut richtig. Er fordert ja keine Kürzung; es ist eine Beschränkung der Mittel auf vier Jahre. Es ist nicht einmal eine Kürzung, es ist nur ein Antrag, die effektiv benötigten Mittel zu sprechen. Allen Verpflichtungen kann nachgekommen werden. Selbst die zusätzlichen Buwal-Stellen, die ursprünglich extra für diese Kredite geschaffen wurden, können bestehen bleiben, auch wenn die anfallende Arbeit mit anderen Ressourcen aus dem Buwal locker bewerkstelligt werden könnte. Selbst diese zwei Stellen sind weiter gewährleistet.

Aus all diesen Gründen gibt es kein einziges gutes Argument, hier nicht der Minderheit Kunz zu folgen.

Ich bitte vor allem die bürgerlichen Parteien in diesem Saal, auch vor dem Hintergrund des Zustandes der Bundesfinanzen, hier jetzt deutlich ein Zeichen zu setzen.