AB 32166

Wortprotokoll

Ich möchte vor allem die bürgerlichen Parteien in diesem Saal darauf aufmerksam machen, dass die Herren Kunz und Brunner jetzt nicht zur schweizerischen Landwirtschaft gesprochen haben, denn dann hätten sie keine Verminderung der Beiträge beantragt.

Es geht doch hier darum, dass der Schutz der Umwelt eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist, denn die Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen ist in den ärmsten Ländern eben am grössten. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen führt zu Migrationsströmen und politischen Spannungen und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat vor zwei oder drei Jahren zum ersten Mal feststellen müssen, dass es mittlerweile mehr Umwelt- als Kriegsflüchtlinge gibt. Jetzt sind wir hier wieder so weit, dass man das Gefühl hat: Uns in der Schweiz geht es wahnsinnig schlecht, wir können deshalb überhaupt nichts mehr für die anderen tun. Das kann doch nicht sein! Wir sitzen im selben Boot, und Massnahmen, die wir nicht ergreifen, rufen nach Gegenmassnahmen, zum Beispiel aufgrund von mehr Umweltflüchtlingen in Zukunft.

Deshalb ist die Rappenspalterei völlig fehl am Platz. Wir können für diese neun Jahre diese 125 Millionen Franken bewilligen, denn sie belaufen sich auf 2,43 Prozent der Gesamtsumme für die Wiederäufnung des GEF. Diese Summe entspricht genau dem vom internationalen Verteilschlüssel festgelegten Anteil. Das hat die Schweiz zu bezahlen, das hat sie immer bezahlt. Die anderen haben auch einen Anteil zu bezahlen, dessen Grösse nach Massgabe dieses internationalen Verteilschlüssels berechnet wird.

Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion bitten Sie also, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.