Beerli Christine · Ständerat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir im Namen der Mehrheit der Kommission nur noch eine Bemerkung: Sie entscheiden heute nicht über die Entkriminalisierung des Konsums, des Handels und des Anbaus von Cannabisprodukten. Wenn Sie diesen beiden Initiativen Folge geben, dann entscheiden Sie nur, dass diese Frage im Rahmen der anhängigen Revision des Betäubungsmittelgesetzes vertieft geprüft werden soll. Dies deshalb, weil Ihre Kommission auch beschlossen hat, nicht selber die Ausarbeitung einer Vorlage an die Hand zu nehmen, sondern die weitere Bearbeitung aufzuschieben, bis eben die Revision des Betäubungsmittelgesetzes abgeschlossen werden kann.

Ich glaube, dass jedes andere Vorgehen zutiefst unlogisch wäre, gerade nachdem wir schon ein Postulat mit demselben Inhalt überwiesen haben, wie dies Herr Brändli zu Recht dargelegt hat. Gerade nachdem vom Bundesrat eine grosse Vernehmlassung zu dieser Frage in Gang gesetzt worden ist - die jetzt abgeschlossen ist und ausgewertet werden muss -, wäre es, entsprechend der Ansicht der Mehrheit Ihrer Kommission, vollkommen unlogisch, heute zu entscheiden, diese Frage nicht weiter zu prüfen.

Wenn wir in der Logik unserer früheren Entscheide bleiben wollen, müssen wir den Standesinitiativen Basel-Landschaft und Zürich ganz sicher Folge geben, während wir mit grosser Überzeugung - ich habe es auch ausgeführt - die Standesinitiative Solothurn ablehnen und an unserem früheren Entscheid festhalten müssen.