Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Herr Egger, Sie wissen ganz genau, dass das nicht wahr ist. Die Motion, die ich damals im Rahmen der UREK formuliert habe, hat genau den entsprechenden Auftrag gegeben. Der Bundesrat war offen dafür, eine Vorlage zu bringen, die diese Beherrschungsfrage geklärt hätte, und zwar umfassender und nicht nur einseitig auf gewisse Dinge bezogen. Sie waren es, die hier im Rat gesagt haben: Nein, wir schieben das wieder zurück in die Kommission und wollen an dieser Vorlage weiterarbeiten. Sie haben sämtliche Beratungen in den Wind geschlagen. So viel Beratungsresistenz wie von Ihnen habe ich selten erlebt. Wir hätten längstens eine Vorlage auf dem Tisch, die zielführend wäre. Wenn wir heute nicht eintreten und diese Vorlage ablehnen, dann werden wir in den nächsten zwei Jahren eine Vorlage erarbeiten, die dieses Thema ernsthaft angeht, zielführend angeht, wirtschaftsverträglich angeht und die Rechte der ausländischen Investoren nicht verletzen wird.