Gredig Corina · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Gerne stelle ich Ihnen die zweite Motion vor, mit der wir das Einbürgerungsverfahren modernisieren können. Wenn wir davon überzeugt sind, dass wir in unserer Schule genug lernen über unser Land und über unsere Demokratie, dann sollten wir junge Einbürgerungswillige, die hier die Schule besucht haben, nicht zusätzlich zur Prüfung antreten lassen, ob sie tatsächlich genug wissen, um ein guter Schweizer Staatsbürger zu werden. Denn die Antworten auf die Fragen an den Einbürgerungstests haben wir hoffentlich bereits in der Schule gelernt. Auch ein Nachweis über die Sprachkenntnisse sollte sich erübrigen, wenn man fünf Jahre die Volksschule besucht hat.

Das heutige System impliziert nämlich eigentlich, dass wir in den Schulen nicht genug politische Bildung mitbekommen. Ansonsten müssten wir diese jungen Leute nicht quasi zum zweiten Mal zum Wissenstest antreten lassen, um uns zu vergewissern, dass sie die Grundkenntnisse über unser Land eben haben. Oder umgekehrt: Dann müssten eigentlich alle 18-jährigen Schweizerinnen und Schweizer zuerst einen Test machen, bevor sie abstimmen und wählen dürften. Wenn wir von der Stärke unserer Volksschule überzeugt sind, dann sollten wir davon ausgehen, dass jemand, der unsere Volksschule besucht hat, genug Kenntnisse hat in Geografie, Geschichte, Politik und Gesellschaft.

Der Ihnen vorliegende Vorstoss möchte, dass wir Kindern, die mindestens fünf Jahre lang die obligatorische Schule besucht haben, das Vertrauen gewähren mit Blick auf die Kenntnisse der hiesigen Lebensverhältnisse. Unsere Schulen sollten die Schweizermacherinnen sein und sollten den Schülerinnen und Schülern genügend Kenntnisse vermitteln, um die Rechte und Pflichten als Staatsbürgerin wahrzunehmen. Durch die Gewährung der Staatsbürgerschaft können junge Menschen sich auch als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft fühlen, und das stärkt das Gefühl der Zugehörigkeit und das Engagement für das Gemeinwohl.

Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung kann momentan nicht teilnehmen an unserer Demokratie. Wir sollten den jungen Ausländerinnen und Ausländern, die hier zur Schule gingen, vertrauen und das Einbürgerungsverfahren für sie entschlacken. Wir sollten auf Integration setzen und nicht auf Isolation. Denn auch die Einbürgerung an und für sich bringt mehr Integration mit sich, vor allem auch Integration in den Arbeitsmarkt. Die Einbürgerung ist also nicht das Ende des Integrationsprozesses, sondern sie verstärkt diesen Prozess zusätzlich. Integration ist also auch die Folge der Einbürgerung.

In der "Neuen Zürcher Zeitung" von letzter Woche wurde an das Engagement von Kurt Furgler in den 1980er-Jahren erinnert. Kurt Furgler kämpfte für die jungen Ausländer, die, ich zitiere, "hier aufgewachsen sind, unsere Schulen besucht haben, sich in nichts von unseren Schweizer Kindern unterscheiden, [...] im Grunde genommen voll in die schweizerische Demokratie integriert sind". Kinder, die hier zur Schule gegangen sind, gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft.

Es braucht keinen radikalen Systemwechsel bei unserer Einbürgerungspolitik. Aber das Einbürgerungsverfahren soll an die Realität angepasst werden, und unnötige Hürden für junge Menschen sollen abgebaut werden. Schenken wir den Julies, Liams, Amiras, Emilios von heute das Vertrauen, dass sie in der Volksschule genug über unser schönes Land gelernt haben.