Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Der Sprecher der Minderheit hat gesagt, es wäre demokratiepolitisch fragwürdig, wenn wir das Kriegsmaterialgesetz jetzt schon wieder ändern würden. An der letzten Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, einer Verschärfung, war ich ja nicht ganz unbeteiligt. Ich muss sagen, ich finde es demokratiepolitisch nicht fragwürdig. Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt nicht mehr dieselbe wie zuvor. Wenn man diese ganze damalige Diskussion um Verschärfung später geführt hätte, wäre das Resultat ganz anders ausgefallen, und eine Korrektur-Initiative hätte überhaupt nie eine Chance gehabt. Ich möchte jetzt wirklich, dass wir die Gelegenheit nutzen, damit das Land, aber auch der Bundesrat nie mehr in eine solche Situation kommt, wo eben immer ein Einzelfall entschieden werden muss. Wir haben jetzt die Möglichkeit, das Kriegsmaterialgesetz wieder zu ändern. Für mich ist es keine Lex Rüstungsindustrie, für mich ist es eine Lex Verlässlichkeit und eine Lex Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Ich muss auch sagen, Kollege Zopfi war schon ein bisschen widersprüchlich, wenn er einerseits sagt, ja, es soll eine Lex Ukraine sein, man möchte der Ukraine helfen, er aber andererseits gleichzeitig jegliche andere Möglichkeit einer Lex Ukraine quasi ablehnen würde. Das Kriegsmaterialgesetz ist nationales Recht. Es widerspricht weder unserer Bundesverfassung, noch gibt es ein Problem mit der Haager Konvention. Aber es ist ein Gesetz, das in der heutigen Form nichts und niemandem hilft und auch nirgendwo verstanden wird.

Ich bitte Sie also, dieser Änderung zuzustimmen.