Dittli Josef · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Zwei Korrekturen:

1. Herr Jositsch, Sie haben gesagt, wir wollten damit das Kriegsmaterialgesetz rückgängig machen. Das stimmt nicht, es hat damit nichts zu tun. Bei der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ging es um eine Bestimmung für Waffenexporte unter bestimmten Voraussetzungen an Länder mit einem inneren Konflikt. Dort wollten wir dem Bundesrat eine [PAGE 517] Ausnahmeregelung geben. Hier geht es um die Nichtwiederausfuhrerklärung und um Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes, wo man sehr wohl eine neutralitätspolitische Formulierung finden kann, die absolut mit der Neutralität vereinbar ist.

2. Zu Kollegin Z'graggen, die gerade nicht mehr hier ist: Diese parlamentarische Initiative ist nicht dieselbe wie jene, der in den beiden Kommissionen schon Folge gegeben wurde. Sie unterscheidet sich durch ein wesentliches Element: Diejenige, der bereits Folge gegeben wurde, beinhaltet das Uniting-for-Peace-Verfahren. Das ist neutralitätspolitisch nicht unbedenklich. Die vorliegende parlamentarische Initiative beinhaltet dies nicht und ist neutralitätspolitisch korrekt - einfach, dass das auch noch gesagt ist.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.