Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Im Februar des letzten Jahres wurde die europäische Sicherheitsarchitektur durch die russische Aggression gegen die Ukraine erschüttert. Herausforderungen für die Weltordnung sind auch in anderen Weltgegenden sichtbar, von Afghanistan über Syrien bis in die Sahel-Region. Angesichts dieser geopolitischen Umbrüche hat der Einsatz der Schweiz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung und für Frieden, Menschenrechte und Demokratie gemäss Artikel 54 der Verfassung nichts an Relevanz verloren, ganz im Gegenteil.

Wir sprechen heute über diese drei Genfer Zentren, namentlich über das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Diese Organisationen sind Instrumente der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der internationalen Zusammenarbeit und Friedensförderung. Sie arbeiten an der Schnittstelle von Wissenschaft, Normensetzung und Dialog und damit genau dort, wo die Schweiz einen Beitrag zur Überwindung aktueller Krisen leisten kann.

Die Zentren sind unabhängige Stiftungen, die im Zeitraum zwischen 1995 und dem Jahr 2000 auf Initiative des Bundes gegründet wurden. Sie mögen sich erinnern: Nach der Wende brauchten wir in der ehemaligen Sowjetunion genau dieses Wissen. Die drei Zentren haben unterschiedliche und sich ergänzende Mandate. Von Beginn an war der Einbezug weiterer Staaten in den Stiftungen vorgesehen, und der internationale Charakter der Zentren ist Teil ihrer Strahl- und Wirkungskraft.

Gleichzeitig werden die Zentren international als Schweizer Initiative wahrgenommen und profitieren davon - und die Schweiz profitiert von ihnen. Die Zentren geniessen das Vertrauen zahlreicher Staaten und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen stark gestiegen, sodass die Zentren personell und umsatzmässig gewachsen sind. Dieses Wachstum wurde durch Drittmittel finanziert. Infolgedessen ging der Anteil des Bundes an der Finanzierung der drei Zentren von 65 auf 55 Prozent zurück. Die gesteckten Ziele der letzten Botschaft bezüglich der Erhöhung der Drittmittel werden erreicht bzw. übertroffen. In der vorliegenden Botschaft wird erneut eine Drittmittelerhöhung angestrebt. Nach dieser Phase des Wachstums wird es im Zeitraum 2024-2027 vor allem um eine Konsolidierung gehen.

Was die Schweizer Finanzierung angeht: Der aktuelle Rahmenkredit für die Genfer Zentren läuft Ende dieses Jahres aus. Der unterbreitete Rahmenkredit 2024-2027 ist um 1,7 Millionen Franken höher als der bisherige Rahmenkredit 2020-2023, er beträgt also 129,7 Millionen Franken gegenüber 128 Millionen Franken in der letzten Periode. Damit werden die Beiträge des Bundes an die Zentren inflationsbereinigt auf dem Stand von 2016 bleiben. Also auch hier: Der Fokus liegt auf Konsolidierung.

Der Bund hat griffige Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, wie der Rahmenkredit verwendet wird. Das interdepartementale Comité de Pilotage Genfer Zentren ist für die Führung und Steuerung der Bundesbeiträge verantwortlich. Darin sind verschiedene Stellen des EDA sowie des VBS vertreten. In den Stiftungsräten und Stiftungsratsausschüssen ist die Schweiz mit je mindestens zwei Personen vertreten. Der Bund hat zudem ein Vorschlagsrecht für die Stiftungspräsidien und kann die Direktorinnen und Direktoren der Zentren unter Vorbehalt der Genehmigung durch die jeweiligen Stiftungsräte auswählen.

Mit jedem Zentrum schliesst der Bund einen Rahmenvertrag über die Botschaftsperiode sowie Jahresverträge ab. Die Verträge regeln auch die Berichterstattung bezüglich Leistungen und Finanzen. Die Wirkungsorientierung steht dabei im Vordergrund.

L'évaluation externe est un autre instrument de pilotage. Celle-ci a été menée en 2021/22. Elle atteste de la pertinence des travaux respectifs des trois centres de Genève, de la reconnaissance internationale des prestations fournies et de la durabilité des activités des centres. Les trois centres ne sont pas seulement des centres de compétence, mais des centres de compétence par excellence dans leurs domaines d'activité respectifs. Le Conseil fédéral a l'intention de continuer à procéder périodiquement à une évaluation.

A l'avenir, la Confédération entend utiliser encore davantage les centres comme des instruments de mise en oeuvre de ses objectifs en matière de politique de sécurité et de politique étrangère. Ainsi, par leur travail, les centres renforcent également le positionnement de la Genève internationale en tant que site global doté d'une expertise particulièrement forte en matière de politique étrangère et de sécurité et de dialogue et d'affaires humanitaires. [PAGE 1174]

Gerne gehe ich an dieser Stelle auch auf die Ukraine ein. Alle drei Zentren unterstützen das Land mit Fachexpertise. So arbeitet das GCSP daran, den Dialog zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten. Das DCAF berät seinerseits ukrainische Institutionen, wie das Parlament, die Polizei oder die Gerichte, unter anderem in Fragen der Gouvernanz, des Sicherheitssektors und der Straflosigkeit. Die Ukraine leidet unter einer massiven Belastung durch Minen. Die potenziell betroffene Fläche entspricht etwa viermal der Fläche der Schweiz. Das GICHD arbeitet bereits seit 2013 in der Ukraine. Seit 2019 ist die Ukraine ein Fokusland des Zentrums. Dieses humanitäre Minenräumungszentrum unterstützt die nationalen Behörden unter anderem im Bereich des Informationsmanagements, bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes zur Minenräumung oder bei der strategischen Planung. Im November 2022 organisierte das GICHD in Genf ein Treffen aller wichtigen Organisationen und Staaten zur Geberkoordination. Die Veranstaltung wurde übrigens von unserem Departement unterstützt. Die Arbeiten der drei Zentren zugunsten der Ukraine werden auch in der nächsten Botschaftsperiode zusätzlich ausgebaut.

Les trois centres de Genève sont des instruments centraux de la politique étrangère et sécuritaire de la Suisse, et même au-delà. Ils apportent une contribution majeure à des dynamiques internationales difficiles. Les centres sont ancrés à Genève et renforcent, de cette manière, la Genève internationale et sa compétitivité dans le monde. En même temps, leur rayonnement est grand, et ils portent ainsi les valeurs suisses dans le monde entier.

Je vous prie donc, au nom du Conseil fédéral, de donner votre accord au crédit-cadre 2024-2027 pour ces trois centres de Genève.[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu