Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Haltung Ihrer Finanzkommission zu diesem Geschäft bekannt. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, diesem Verpflichtungskredit für die drei Genfer Zentren zuzustimmen.

Wir liessen uns dabei von folgenden Fakten leiten: Der Verpflichtungskredit kommt mit einer Erhöhung von 1,7 Millionen Franken daher, real ist es aber keine Erhöhung, weil der Betrag inflationsbereinigt auf dem Stand von 2016 bleibt. Der Beitrag des Bundes bleibt konstant. Es können aber mehr Drittmittel eingesetzt werden. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der drei Zentren nahm entsprechend von 65 auf 55 Prozent ab. Uns wurde versichert, dass die Einflussnahme der Schweiz unter dieser tieferen prozentualen Beteiligung nicht leiden wird.

Es kam in unserer Kommission zu einer längeren Diskussion, ob hier - Frau Kollegin Fiala hat es gesagt - nicht angesichts der finanziellen Schieflage unseres Bundeshaushalts eine Kürzung erfolgen soll. Es wurde der Antrag gestellt, dass die 1,7 Millionen Franken nicht zusätzlich gesprochen werden sollten. Nach einer längeren Diskussion fiel die Abstimmung so aus, dass der Antrag mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde.

In der Gesamtabstimmung hat Ihre Finanzkommission diesem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt.