Fiala Doris · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Wie bereits 2002, 2007, 2010, 2014 und 2019 entscheiden wir heute, im Jahr 2023, und zwar zum sechsten Mal, über die Botschaft für einen Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024-2027. Die Genfer Zentren haben sich weltweit zu anerkannten Kompetenzzentren entwickelt. Ich habe selbst viele Jahre in Genf gelebt und weiss auch deshalb um deren Bedeutung und um ihre grossen Beiträge in der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Ich bin stolz auf das positive internationale Image von Genf, auch und gerade im Kontext internationaler Sicherheit.

Der Bundesrat hat die Botschaft am 2. Dezember 2022 verabschiedet. Im Namen der SiK-N darf ich Ihnen für die Jahre 2024 bis 2027 rund 30 Millionen Franken für die Fortsetzung der Erfüllung der sehr wichtigen Aufgaben der Zentren beantragen. Es geht dabei um das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, um das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung sowie um das Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors.

Die Genfer Zentren tragen auch zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Agenda 2030 bei. Sie wurden zwischen 1995 und 2000 als unabhängige Stiftungen des Schweizer Privatrechtes gegründet und sind international geschätzt und anerkannt. Vergessen wir nicht: Sie tragen auch zur Sicherheit unseres eigenen Landes bei. Wir nutzen überdies ihr Know-how und ihre Kompetenzen für unseren Beitrag im UNO-Sicherheitsrat. Der Bund und die Schweiz haben Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten über die Verwendung des Rahmenkredites. Inflationsbereinigt bleibt der Betrag auf dem Stand von 2016.

Ende März dieses Jahres hat die FK-N einen Mitbericht zum Verpflichtungskredit übermittelt. Eintreten war in der Finanzkommission des Nationalrates grundsätzlich - in Klammern: fast - unbestritten, dies bei einem Stimmenverhältnis von 22 zu 3. Drei Mitglieder wollten aus Spargründen die inflationsbedingte Erhöhung ablehnen. Eine Minderheit Gmür Alois verzichtete in der Folge jedoch darauf, ihren Antrag weiterzuziehen.

Die SiK-N stimmte am 24. April 2023 einstimmig für den Verpflichtungskredit. Alois Gmür ist ebenfalls Mitglied der SiK-N und hat dort mündlich seinen Einwand bezüglich der Einsparungen in der Bundesverwaltung von 2 Prozent eingebracht, was die Kommissionsmitglieder jedoch nicht zu verunsichern vermochte.

Last, but not least: Erlauben Sie mir bitte, auch die Herausforderung der Covid-19-Pandemie zu erwähnen. Die Arbeit an den Zentren konnte nicht nur fortgesetzt, sondern sogar vertieft werden, dank gegenseitigem Vertrauen zwischen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen und Organisationen.

Die russische Aggression gegen die Ukraine und Herausforderungen von Afghanistan über Syrien bis in die Sahel-Region zeugen von einer neuen Realität. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit unter Druck. Die drei Genfer Zentren sind geopolitischen Umbrüchen sehr stark ausgesetzt. Sie arbeiten an den Schnittstellen und Herausforderungen neuer Konflikte und Krisen, bauen dazu Wissen auf, fördern den Dialog und somit auch die Konfliktbewältigung.

Der Nationalrat ist heute Erstrat, und wir behandeln das Geschäft in Kategorie IV. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Ich meine, diese sind verdient.