Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Es gibt keinen Minderheitsantrag, und ich verlange auch keine Abstimmung. Der Bundesrat war ursprünglich anderer Meinung, ich sage dies einfach zuhanden der Materialien. Wir denken, hier findet eine gewisse Entsolidarisierung statt. Aber in beiden Räten scheint eine Mehrheit in diese Richtung gehen zu wollen; ich sage das nur, damit das noch deponiert ist.