Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im März einen neuen Antrag für ein Darlehen an die Fipoi diskutiert.

Zur Erinnerung: Die Fipoi ist die Immobilienstiftung für die Renovation der Sitzgebäude von internationalen Organisationen in der Schweiz. Über diese Stiftung gewährt der Bund Darlehen an internationale Organisationen, damit sie ihre Sitzgebäude renovieren können. Viele dieser Gebäude sind alt und brauchen dringend eine Erneuerung, sei es, um den heutigen organisatorischen oder technischen Standards zu genügen, sei es, um sie ökologisch und sicherheitsmässig auf einen aktuellen Stand zu bringen oder behindertengerecht umzubauen. Für die Organisationen stellt sich im Moment einer solchen Erneuerung immer auch die Standortfrage. Hier setzt die Fipoi an: Durch das Gewähren eines Darlehens mit keinem oder tiefem Zins kann die Attraktivität des Standortes Schweiz gestärkt werden. Die Stiftung ist deshalb auch Teil der Strategie zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat.

Seit 2013 ersuchten acht internationale Organisationen die Schweiz formell um Unterstützung in Form von Bau- und/oder Renovationsdarlehen. Das waren zum Beispiel die UNO, die ILO oder die WTO. Insgesamt wurden Beiträge von rund 900 Millionen Franken beantragt, wovon rund 680 Millionen zulasten des Bundes gingen. Der Rest ging zulasten des Kantons Genf. Die Gesamtkosten der Projekte belaufen sich auf 1,6 Milliarden Franken.

Die meisten internationalen Organisationen und damit ihre Sitzgebäude befinden sich in Genf. Einige wenige haben ihren Sitz in den Kantonen Basel-Stadt, Bern oder Waadt. Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um eine der ältesten internationalen Organisationen: Sie wurde 1897 gegründet. Ziel der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (Otif) ist es, den internationalen Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern. Ihr Sitz ist nun aber in Bern, und damit ist dieses Projekt das erste ausserhalb von Genf.

Die Diskussion in der Kommission zeigte, dass die Strategie der Fipoi grundsätzlich von allen mitgetragen wird. Es wurde anerkannt, dass das Ziel der Strategie der Stärkung der Schweiz als Gaststaat bisher erreicht werden konnte. Für die Kommissionsmitglieder ist aber auch klar, dass die Konkurrenz von anderen Standorten weltweit zunimmt. Angesichts dieser harten Konkurrenz kann sich die Schweiz nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Es geht nicht nur darum, Prestigeobjekte zu haben, sondern auch um wirtschaftliche Interessen, da die internationalen Organisationen auch Wertschöpfung in die Region bringen.

Nun zurück zum aktuellen Projekt der Otif: Das Gebäude der Otif ist alt und entspricht den Anforderungen heutiger Arbeitsweisen und Standards in Hinsicht auf Zugänglichkeit, Umwelt und Sicherheit nicht mehr. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Fipoi genehmigt, rückzahlbar in 30 Jahren. Der Kanton und die Stadt Bern werden sich jeweils mit 0,8 Millionen Franken am Projekt beteiligen. Das Schweizer Darlehen beläuft sich also insgesamt auf 5,4 Millionen Franken, was 80 Prozent des Gesamtbudgets für das Renovationsprojekt entspricht. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern, von 2024 bis 2025.

Die Kommission anerkennt, dass ein guter Zustand des Immobilienparks Vorteile hat, gute Rahmenbedingungen für die multilaterale Diplomatie und das Konferenzwesen schafft und so eine attraktive Visitenkarte für die Schweiz ist.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihn zu genehmigen.