Schmid Martin · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich ergreife kurz das Wort zu Artikel 9bis Absatz 2 Buchstabe d. Dort hat der Nationalrat eingeführt, dass "zusätzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft vorzusehen" sind. Wir haben das dann in der Kommission diskutiert. Was bedeutet das: zusätzlich zu einem heute definierten gesetzlichen Niveau? Die Antwort war, dass dieses "zusätzlich" sich daraus ableite, dass sich die Teilnehmer des runden Tischs dort bei den einzelnen Wasserkraftprojekten eben auch in Bezug auf die Ausgleichsmassnahmen geeinigt hätten und dass dort diese zusätzlichen Massnahmen für das einzelne Werk festgelegt worden seien. Es wäre gesetzgeberisch ungenügend, wenn man das so festlegen würde und nicht zu den Materialien gäbe, was die Idee ist, weil "zusätzlich" nach oben und nach unten offen ist.

Deshalb möchte ich den Bundesrat hier einfach bitten, das zu bestätigen, weil das in den Verordnungen dann so auszuführen sein wird. Für diejenigen Projekte, für die eben keine zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind, gibt es auch keine. Das betraf also nur einzelne, spezifische Projekte. Ich habe dann in der Kommission darauf verzichtet, hier eine konkretere Formulierung einzubringen, um nicht wieder eine Differenz zu schaffen. Aber aus meiner Sicht muss ich einfach sagen: Diese Gesetzgebung genügt unseren Anforderungen qualitativ eigentlich nicht.