Fischer Roland · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen natürlich heute nicht garantieren, dass das so ist. Das wird sich dann weisen, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und auch die entsprechenden Budgets usw. vorliegen. Das kann ich Ihnen heute noch nicht garantieren, geschätzte Kollegin. Mit den Aussagen, die in der Kommission dazu gemacht wurden, will die Kommission den Bundesrat aber dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass diese Mittel nicht auf Kosten anderer Aufgabengebiete fliessen.