Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Herr Noser hat es bereits gesagt: Der Bundesrat steht hier auf der Seite der Minderheit, weil die Minderheit ja nicht einfach sagt, sie wolle absolut keine Solidarisierung. Sie setzt einfach eine untere Grenze fest. Ob die Grenze von 5 Megawatt richtig ist, kann man vielleicht diskutieren. Aber bei der Netzverstärkung entstehen Kosten. Ich glaube, es ist grundsätzlich sehr wichtig, dass hier ein Anreiz entsteht, die Netze auszubauen. Sonst werden wir es nicht schaffen, oder wir haben dann irgendwo Anlagen und keine Netze; das dürfen wir nicht tun. Aber bei den sowieso entstehenden Milliardenkosten sollten wir doch ein System schaffen, das Anreize zu Einsparungen bietet und dort für Einsparungen sorgt, wo sie möglich sind.

Wir haben hier einfach Angst - das ist mehr auch eine fachliche Sicht -, dass mit einer Solidarisierung der Netzkosten dezentral kleine Anlagen gebaut werden. Wenn wir eine untere Grenze festlegen, bedeutet das, dass die Verteilnetzbetreiber entweder kleinere Anlagen dort bauen, wo bereits ein Netz vorhanden ist, womit weniger Netzverstärkungskosten entstehen, oder dass sie dann eben gerade eine grössere Anlage bauen, und dann werden die Kosten ja solidarisiert. Das ist eigentlich das, was der Antrag der Minderheit Noser hier bedeutet.

Wir haben vorhin beim bidirektionalen Laden von höheren Kosten gesprochen. Hier hätten wir, glaube ich, einen grösseren Hebel.

Aber es ist tatsächlich so, das wurde natürlich richtig gesagt: Am Schluss geht es um die Frage der Kosten für die Verteilnetzbetreiber und der Netzkosten insgesamt. Das ist die Frage, und hier scheinen die Mehrheiten offenbar relativ klar zu sein.

Ich gestatte mir trotzdem, allgemein zu sagen, dass die Frage immer ist: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Für mich ist es im Moment halb voll oder sogar noch etwas mehr. Aber selbstverständlich, Herr Ständerat Noser, der Beweis muss noch erbracht werden, dass dann investiert wird und diese Investitionen nicht wieder mit Beschwerden bekämpft werden. Hier sind wir, glaube ich, im Moment in einer Güterabwägung, deren Stand nicht so schlecht ist. Die Frage ist immer, was die nächstbessere Alternative ist. Nachdem wir jetzt fünf Jahre diskutiert haben, wäre es gut, wenn wir hier zum Abschluss kämen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass das am Schluss ohne Volksabstimmung der Fall sein könnte.