Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich kann es Ihnen nicht sagen, und - das ist jetzt meine persönliche Aussage, nicht jene der Minderheit - Sie wissen ja, dass der Kommissionssprecher auch Präsident der Finanzkommission ist. Er ist ja auch der Meinung, dass wir die Schuldenbremse aufheben können oder nicht einhalten müssen, indem wir immer Sonderfonds und Sondervermögen machen. Ich nehme an, die Ideen sind dort in diesem Kopf so dargestellt - ich weiss es aber nicht. Aber Sie haben recht, ich wüsste nicht, wo wir im Bundeshaushaltsbudget diese 5 Milliarden Franken so hernehmen wollen. Nochmals, der Bundesrat wird uns erklären, was er auf dem nächsten Weg plant. Er wird dies auch in zwei Wochen in London an der nächsten Wiederaufbaukonferenz erklären. Vielleicht braucht es separate Gesetze, vielleicht braucht es sie nicht, aber das unterliegt der operativen Führung des Bundesrates.