Rösti Albert · Bundesrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Es wurde richtig gesagt: Wir sind hier in der zweiten Lesung. Nach dieser intensiv geführten Diskussion wäre ich eigentlich dankbar, auch damit wir mit diesem Gesetz zu einem Abschluss kommen, wenn hier nicht nochmals eine grosse Differenz eröffnet würde.

Es ist richtig, das war nicht der ursprüngliche Gedanke des Bundesrates. Ich muss aber jetzt den Bundesrat vertreten: Er wollte ursprünglich die Liberalisierung insgesamt einführen. Die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften sind jetzt ein relativ kleiner Teil, der geblieben ist. Es ist ein Teil, der, meine ich, zu einer gewissen Innovation beitragen kann. Ich habe die Kritik oder die Hinweise auf die möglichen Schwierigkeiten natürlich sehr wohl gehört. Aber ich denke, mit der Beschränkung einer solchen lokalen Elektrizitätsgemeinschaft auf [PAGE 530] Gemeindeebene oder auch mit der gesetzlichen Festlegung der Marge, also der Frage, um wie viel dann die Tarife gesenkt werden könnten, kommt man den Risiken, die jetzt aufgeführt wurden, etwas entgegen. Diese Möglichkeit wird jetzt nicht den ganzen Strommarkt oder die Verteilnetze infrage stellen. Ich kann Ihnen auch versprechen, dass wir die Tarifreduktion anfänglich im tiefstmöglichen Bereich ansetzen würden, sodass sich diese Bevor- oder Benachteiligung in einem gewissen Verhältnis aussprechen würde. Es ist schon möglich, diese Möglichkeiten für den lokalen Verbrauch zu geben.

In diesem Sinn bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen und den Einzelantrag Engler abzulehnen.

Die Diskussion bzw. die umfassende Argumentation im Rahmen des Einzelantrages Engler ist in den Materialien und weist uns sicher auf die Risiken hin, die wir bei der Umsetzung beachten müssen. Ich bin mir bewusst, dass der Bundesrat hier eine relativ grosse Verantwortung übernimmt. Es ist ein grosser Spielraum. Ich möchte einfach sagen: Ich werde diesen Hinweisen, die jetzt gemacht wurden, in der Umsetzung oder in der Gestaltung der Verordnung entsprechend Rechnung tragen. Sie haben die Ausdehnung bereits auf eine Gemeinde eingeschränkt, es wird deshalb wahrscheinlich nicht überfluten. Es wurde richtig gesagt: Österreich hat Erfahrungen, und in der EU wird es jetzt überall bewilligt. Wir sollten deshalb die Chance der Innovationen auch für diese Nutzung hier wahrnehmen.