Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Fassung des Bundesrates, die sie in der Botschaft vorfindet und wie sie auch die Kommission beantragt. Ich habe heute Morgen beim Eintreten gesagt, dass noch viele Aufgaben zur zivilen Friedensförderung geleistet werden könnten. Ich bin voll damit einverstanden, dass es auch viel mehr brauchen würde. Die Mittel dazu haben wir jedoch nicht. Deshalb ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass wir auf dem Boden bleiben müssen und die Realität sehen sollen und den Betrag, der in der Botschaft steht, auch vertreten sollen. Wir wollen keine Erhöhung des Kredites, wie er von der linken Seite verlangt wird; wir wollen aber auch keine Reduzierung des Kredites, wie er von der rechten Seite beantragt wird.

Mit dem Antrag Müller-Hemmi wird schon ein echtes Problem auf den Tisch gelegt. Es ist ja nicht richtig, wenn das Geld, das man für friedensfördernde Massnahmen im EDA braucht, einfach wieder durch die Hintertüre ins VBS geht - obwohl ich der Meinung bin, dass enger zusammengearbeitet werden müsste: Auch in den Genfer Institutionen wird dieses Geld gebraucht. Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Frage nicht gelöst wurde. Wir konnten auch in der Kommission nicht darüber sprechen. Wie schon gesagt wurde: Vielleicht bekommen wir heute Erklärungen von Herrn Bundesrat Schmid und Frau Bundesrätin Calmy-Rey. Wir werden abwarten, was da kommt. Aber eigentlich möchten wir gerne der Botschaft und dem Kredit so zustimmen, wie wir sie auf dem Tisch haben.